Startup-Politik der Ampel: Viel vorgehabt, nur die Hälfte in Umsetzung

Nicht einmal die Hälfte ihres Programms für die Startup-Förderung hat die Bundesregierung bislang umgesetzt: Von den im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie beschriebenen Maßnahmen sind 22 von 58 verwirklicht, 32 sind in der Umsetzung und 4 noch nicht begonnen worden. Diese Zahlen stammen vom Bitkom, der anlässlich des Jahrestages der Startup-Strategie der Ampel eine Sonderauswertung des "Monitor Digitalpolitik" vornahm. Auf Basis der Zahlen des Monitors hatte der Branchenverband bereits Ende 2023 von Deutschland im Mittelfeld in Sachen Digitalisierung gesprochen – jedoch den Zustand der Verwaltung bewusst überspitzt als "Failed State" bezeichnet.

Speziell auf den Bürokratieabbau blickt der Bitkom kritisch: Gerade den One-Stop-Shop für Gründungen auf Amtsseite solle die aktuelle Bundesregierung in ihren letzten zwölf Monaten der Legislatur noch anpacken. Ferner bemängelt der Branchenverband, dass Startups noch immer keine Unternehmen innerhalb von 24 Stunden gründen können. Schließlich fehlen auch noch Anpassungen im Vergaberecht, denn Jungunternehmen sollen einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten – der Bitkom meint, dass es sich um eine kostenneutrale Maßnahme handle, dennoch stehe sie bislang nur in Absichtserklärungen.

Kraftakt nötig

Auf der positiven Seite stehen laut aktueller Auswertung insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch auch dieses sei noch nicht optimal: "Wir [hätten] uns ab und an noch mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht […], etwa bei der ausgebliebenen durchgängigen Digitalisierung der Visa-Prozesse", sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. "Um alles zu liefern, was den Startups versprochen wurde, braucht es auf der Schlussstrecke dieser Koalition noch einen Kraftakt."

Die aktuellen Zahlen des "Monitor Digitalpolitik" finden sich beim Bitkom. Besonders viele Vorhaben finden sich in den Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz, Inneres und Heimat, Digitales und Verkehr sowie Bildung und Forschung – wobei die letzteren drei ebenfalls mit verhältnismäßig vielen bisher nicht begonnenen Maßnahmen hervorstechen. Deutlich weniger Vorhaben, aber ebenfalls vergleichsweise viele bislang nicht begonnene Maßnahmen gibt es im Ressort Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bitkom erwartet, dass bis zum Juli 2025 alle Vorhaben zumindest in der Umsetzung sind.

(fo)