Korruptionsprozess gegen Ex-Siemens-Manager zunächst ohne Zeugen
Ab morgen müssen sich zwei ehemalige hochrangige Manager der Siemens-Kraftwerkssparte vor dem Landgericht Darmstadt verantworten.
Der Darmstädter Korruptionsprozess gegen zwei frühere Manager des Technologiekonzerns Siemens beginnt am Dienstag zunächst ohne die Befragung von Zeugen. Diese seien erst für den zweiten Verhandlungstag in der kommenden Woche geladen, erklärte Landgerichtssprecherin Christa Pfannenschmidt. Vor der Wirtschaftskammer müssen sich zwei hochrangige Ex-Manager der Siemens-Kraftwerkssparte verantworten, die mit über 6 Millionen Euro Schmiergeld illegal Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel eingeworben haben sollen.
Den 63 und 73 Jahre alten Männern wird Untreue und Bestechung vorgeworfen, wobei allerdings strittig ist, ob die beiden mutmaßlich bestochenen Enel-Manager juristisch als italienische Amtsträger zu sehen sind. Enel war laut Anklage zum fraglichen Zeitpunkt noch zu 68 Prozent in staatlichem Besitz. Das Gesetz stellt nur die Bestechung von ausländischen Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Siemens-geführte Konsortien hatten bei zwei Ausschreibungen über Kraftwerksprojekte mit einem Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro den Zuschlag erhalten.
Nach bisherigen Justizmitteilungen gibt es keinen direkten Zusammenhang zu der weitaus größeren Korruptionsaffäre im Geschäftsbereich Telekommunikation, die zurzeit in München ermittelt wird. Das Unternehmen ist zu dem Prozess beigeladen, da ihm die Abschöpfung des illegal erwirtschafteten Gewinns droht. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und sein Vorgänger Heinrich von Pierer sind bislang nicht als Zeugen vorgesehen. (dpa) / (anw)
