Kretschmann zur Corona-Warn-App: "Datenschutz ist kontraproduktiv"
Ministerpräsident Kretschmann will den Datenschutz für die Corona-Warn-App lockern. Der Datenschutzbeauftragte Brink hält dagegen und bietet ein Gespräch an.
(Bild: Marco.Warm / Shutterstock.com)
Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink (Baden-Württemberg), hält nichts von der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Kosten des Datenschutzes. "Alles, was nach Einschränkung der Freiwilligkeit aussieht, und alles, was den Datenschutz einschränkt, ist kontraproduktiv", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Diskussionen rund um die Corona-Warn-App.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in der Augsburger Allgemeinen zuvor eine grundlegende Überarbeitung der App gefordert. Sie müsse um zahlreiche Funktionen erweitert und vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden, sagte er der Zeitung vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Montag. Dafür müsse der Datenschutz gelockert werden.
Pandemie vs. Datenschutz – absurd
Die absolute Stärke der App sei ihre Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz, sagte dazu Brink. Eine Aufweichung werde dazu führen, dass weniger Menschen sie nutzten als bisher. Änderungen an der App seien allerdings durchaus nötig. So befürworte er, ebenso wie Kretschmann, eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen und auch eine Erhöhung der Weiterleitungsquote bei positiven Tests. Auch müssten sämtliche Labore an die App angeschlossen werden. Das dies bisher nicht der Fall sei, sei ein schweres Versäumnis.
Vielfach sei aber inzwischen zu hören, es gebe die Pandemie noch, weil es den Datenschutz gebe. "Das ist absurd", sagte er. Brink erneuerte sein Angebot an Kretschmann zu einem Gespräch über dieses Thema. Bislang sei der Regierungschef noch nicht auf ihn zugekommen.
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(bme)
