Kurth: Ortsnetz Schwerpunkt der Regulierungspolitik
Der Streit um die Preise für die Teilnehmeranschlussleitung werde zum "Drahtseilakt", meinte der designierte Präsident der Regulierungsbehörde.
Der Streit zwischen der Telekom und ihren Wettbewerbern über die Höhe des Preises für den Teilnehmeranschluss wird für die Regulierungsbehörde für Telekommunikatikon und Post (RegTP) zu einem "Drahtseilakt". Werde das Entgelt für die so genannte letzte Meile zu hoch festgelegt, würde die Telekom einen ungerechtfertigten Gewinn erzielen, sagte der kommissarische Leiter der Behörde, Matthias Kurth, am heutigen Montag auf der Online-Messe in Düsseldorf. Fiele er dagegen zu niedrig aus, würden Kosten des Ex-Monopolisten nicht gedeckt und Investitionen in alternative Anschlüsse der Wettbewerber entwertet.
Gegenwärtig prüfen die obersten Aufseher über den deutschen Telekommunikationsmarkt einen Antrag der Telekom, die Anschlussmiete von derzeit 25,40 Mark pro Monat auf 34 Mark zu erhöhen. Außerdem will der Bonner Riese das einmalige Kündigungsentgelt auf 204 Mark praktisch verdoppeln. Die Telekom begründete Ende 2000 den Aufschlag mit Kostengründen. Bis Ende März will die Regulierungsbehörde eine Entscheidung fällen.
Nach Ansicht ihrer Konkurrenten will die Telekom mit den erhöhten Preisen ihre Monopolstellung festigen. Ein Wettbewerb im Ortsnetz sei unter diesen Bedingungen unmöglich, heißt es unisono. Mannesmann Arcor hatte vor wenigen Wochen einen monatlichen Preis von 15 Mark und eine Anschlussgebühr von 50 Mark als angemessen bezeichnet. Der Streit ist die erste große Herausforderung für den designierten Regulierungschef Kurth (SPD), der für den Posten Mitte Januar vom RegTP-Beirat als Nachfolger für Klaus-Dieter Scheurle vorgeschlagen worden war. Zwar steht die Bestätigung durch die Bundesregierung noch aus, eine Ablehnung des Vorschlags ist aber nicht zu erwarten.
Erstmals legte sich der Kurth mit dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Ron Sommer, an. So wies er dessen Kritik zurück, dass die Regulierungsbehörde für den Absturz der T-Aktie an den Börsen mit verantwortlich sei. Sommer hatte zuvor mehrfach behauptet, dass Kursverluste der T-Aktie im vergangenen Jahr mindestens in Höhe von 25 Prozent auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde zurückzuführen seien.
"In der Rolle des Sündenbocks (bin ich) eine absolute Fehlbesetzung", erklärte Kurth. Angesichts der vielen Faktoren, die einen Aktienkurs beeinflussen, sei es schon gewagt, einen Sonderfaktor mit einer derartigen Dominanz in den Vordergrund zu rücken. Kurth war wegen seiner politischen Nähe zur rot-grünen Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung über einen neuen RegTP-Präsidenten ein freundlicherer Umgang mit der Telekom unterstellt worden. Den Ortsnetzbereich bezeichnete Kurth als einen der "Schwerpunkte der derzeitigen Regulierungspolitik". So liege der Anteil der Wettbewerber bei Ortsnetzanschlüssen bundesweit noch unter zwei Prozent. "Dies zeigt drastisch, in welchem Bereich die Dominanz des früheren Monopols noch ungebrochen ist", meinte Kurth. (dpa) / (jk)
