Neuer Chef der Regulierungsbehörde vorgeschlagen

Neuer Leiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll erwartungsgemäß Matthias Kurth (SPD) werden. Diesen Vorschlag machte Beirats-Vorsitzender Elmar Müller (CDU) am heutigen Montag in Berlin. Kurth ist bisher Vizepräsident und kommissarischer Leiter der Behörde. Kurth übernimmt die Nachfolge des früheren Amtschefs Klaus-Dieter Scheurle, der Mitte Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärt hatte und zum Jahresanfang in die Privatwirtschaft gewechselt war. Dem Personalvorschlag muss noch das Bundeskabinett zustimmen.

Im Umfeld des Rücktritts von Scheurle und der Benennung eines neuen RegTP-Chefs gab es schon heftigen Streit um die zukünftige Politik der Regulierungsbehörde. So hieß es in verschiedenen Berichten, Scheurle sei auf Druck der Deutschen Telekom geopfert worden, der neue Chef solle dagegen mehr Wohlverhalten gegenüber dem Ex-Monopolisten zeigen. Die Bundesregierung wies solche Vorwürfe bislang immer als unbegründet zurück.

Anlass zur Besorgnis gab den Telekom-Konkurrenten offensichtlich auch ein Papier des SPD-Politikers und Vorsitzenden des Bundestags-Unterausschusses für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel. Darin werden Akzentverschiebungen in der Regulierungspolitik gefordert. Erst am Wochenende hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vor einer Änderung der Regulierungspolitik gewarnt. (jk)