Kurz informiert: Überwachung, Twitter, Fachkräfte-Gesetz, Vatikan
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Frankreich will polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben
Frankreichs Polizeibehörden könnten schon bald die Möglichkeit haben, verdächtigte Personen über deren Mobilgeräte zu überwachen. Im Rahmen einer größeren Justizreform soll Ermittlern erlaubt werden, gezielt GPS, Kamera und Mikrofon von Smartphones, Laptops und anderen Mobilgeräten, etwa in Autos, aus der Ferne zu aktivieren und zu überwachen. Jede dieser Maßnahmen muss von einem Richter genehmigt werden, wobei die Gesamtdauer der Überwachung sechs Monate nicht überschreiten darf. Bürgerrechtsorganisationen befürchten einen Überwachungsstaat und warnen vor potenziellem Missbrauch dieser polizeilichen Möglichkeiten. Der Senat Frankreichs hat eine frühere Version der Justizreform bereits abgesegnet, aber das Parlament muss das Gesetz nach ergänzenden Einschränkungen noch verabschieden.
Twitter droht Meta mit Klage wegen Threads
Der Marktauftritt des Twitter-Konkurrenten Threads aus dem Hause Meta Platforms verärgert Twitter. Infolgedessen droht Twitter in einem Schreiben an Meta-Chef Mark Zuckerberg eine Klage an und verlangt die Sicherung von Beweisen. Meta soll dutzende ehemalige Twitter-Mitarbeiter eingestellt haben. Nun wirft Twitter Meta vor, dass es wisse, dass die neu eingestellten Ex-Tweeps weiterhin Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und anderer "streng geheimer Information" hätten. In diesem Wissen, so der Vorwurf, habe Meta diese Personen damit beauftragt, die Twitter-Kopie Threads aufzubauen – in der konkreten Absicht, dass sie dabei Twitters Geschäftsgeheimnisse und andere Immaterialgüterrechte nutzen. Das sei eine Verletzung von US-Recht, Staatenrecht und der vertraglichen Verpflichtungen der ehemaligen Twitter-Mitarbeiter.
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Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch
Der Bundesrat hat am Freitag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" verabschiedet. Mit dem Gesetz soll Deutschland für besonders qualifizierte Drittstaatsangehörige attraktiver werden, indem sie schneller und unbürokratischer ankommen können. Nachdem der Bundestag das Gesetz vor zwei Wochen beschlossen hatte, kann es nun in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden bestehende Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe gesenkt. Auch wird eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen, so wie es sich Arbeitgeber wünschten.
Vatikan formuliert eigene Leitlinien zum Leben mit KI
Der Vatikan und die Römisch-katholische Kirche sind nicht gerade das Erste, an das man denkt, wenn es um künstliche Intelligenz geht. Umso überraschender war die Meldung, dass der Vatikan an einem Handbuch über die – unter anderem – Ethik künstlicher Intelligenz beteiligt war. Das Handbuch mit dem Titel "Ethik im Zeitalter disruptiver Technologien: Ein operationaler Leitfaden" soll der Tech-Branche bei der Bewältigung ethischer Fragen im Bereich KI, maschinelles Lernen, Verschlüsselung und Tracking helfen. Die Publikation erscheint im Kontext des derzeit geplanten AI Acts auf EU-Ebene zeitlich passend.
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(alsc)
