LKW-Maut: Alle Eisen im Feuer
Bundesverkehrsminister Stolpe hat unterstrichen, dass die Bundesregierung trotz aller Vertragsverhandlungen mit dem designierten Maut-Betreiber Toll Collect die angebotenen Alternativen prüft.
Bundesverkehrsminister Stolpe hat gestern unterstrichen, dass die Bundesregierung trotz aller Vertragsverhandlungen mit dem designierten Maut-Betreiber Toll Collect die angebotenen Alternativen prüft. "Solange wir nicht unterschrieben haben, halten wir alle Eisen im Feuer", erklärte Stolpe. Anlass für diese Stellungnahme war eine gemeinsame Pressekonferenz der Schweizer Firma Fela Management und der französischen Thales, die in Berlin ihren Alternativorschlag vorstellten. Er soll einen "rechtzeitigen" Start der Maut sicherstellen, und das System von Toll Collect nicht ablösen, sondern nur die "Schwächen ausgleichen". Ein zweites Alternativangebot kommt von der italienischen Autostrade und zielt darauf ab, bis August 2004 das in Österreich installierte funktionierende Mautsystem in Deutschland zu installieren. Ein Sprecher Stolpes bestätigte die Vorlage der Lösungen von Fela/Thales und Autostrade, betonte jedoch, dass es weitere Lösungen gebe. Nach Aussage des Sprechers ist jedoch der von Toll Collect vorgelegte zweistufige Projektplan "plausibel". Er berge aber noch Probleme bei der "Vertragsanpassung", die womöglich das Vergaberecht verletze.
Unterdessen hat sich die Allianz pro Schiene zu Wort gemeldet, ein Verband von 53 Unternehmen zur Förderung des Bahnverkehrs. Nach Ansicht des Verbandes wird der neue irische Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrates beim Treffen der Minister am 8. und 9. März eine neue Maut-Richtlinie für die EU durchboxen, die schon am 1. Juli 2005 in Kraft treten soll. Diese Richtlinie enthält mit der Forderung nach einer flexiblen Streckenanpassung der Mautsysteme einen Punkt, zu dem die "abgespeckte" Stufe 1 der Maut von Toll Collect inkompatibel sei. Die Allianz pro Schiene fordert in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz eines Landes. Eine solche Lösung, wie sie in der Schweiz praktiziert und von Fela/Thales vorgeschlagen wird, hat den Vorteil, das nur der Kilometerstand der LKW ausgelesen werden muss.
Auch der Spediteursverband hat Kritik an dem zweistufigen Plan von Toll Collect geübt. In einer Stellungnahme bezeichnen die Spediteure das Drücken eines Start-Stopp-Knopfes durch den Fahrer bei der Auffahrt auf mautpflichtige Strassen als unzumutbar. "Dadurch werden die Fahrer zusätzlich belastet und die Transportabwicklung beeinträchtigt," heißt es in der Stellungnahme. Zuvor hatte der ADAC die stationären Terminals für die Mautzahlung als unzumutbar bezeichnet, weil sie von den LKW-Fahrern Computerkenntnisse verlangen. (Detlef Borchers) / (wst)
