Seite 2: Datenschutz soll kein "Supergrundrecht" werden

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Verhindern will die MPK, dass Datenschutz zu einer Art Supergrundrecht wird. Es gelte hier, für ein "ausgewogenes Verhältnis" zwischen dem Erhalt der Privatsphäre und der Krisenbewältigung zu sorgen: "So sollte bei der Entwicklung digitaler Instrumente nicht von vorneherein aus Sorge um den Datenschutz auf die Einbindung wichtiger Funktionalitäten verzichtet werden, wenn diese beispielsweise durch eine (qualifizierte) Einwilligung der Nutzenden datenschutzrechtlich abgesichert und optional genutzt werden könnten".

Herausgestellt hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren für die Länderchefs auch die Bedeutung digitaler Transformationsprozesse insbesondere in den Bereichen Schule und Bildung. Gleichzeitig hätten "die mit Distanzunterricht und digitaler Lehre einhergehenden Herausforderungen die besondere Relevanz von guten Bildungs-, Betreuungs- und Sozialangeboten erkennen lassen". Neben verstärkten Bemühungen zum weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt gelte es so auch weiterhin, "einkommensschwachen Haushalte mit Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ermöglichen".

Mehr Digitalkompetenz, mehr Digitalisierung an Schulen

Dieses Ziel ist nach Überzeugung der Regierungschefs "flächendeckend am besten über die Schulen zu erreichen". Sie treten daher dafür ein, dass alle einschlägigen Bildungseinrichtungen "schnellstmöglich ein gleichermaßen hohes Niveau im Bereich der Digitalisierung erreichen". Jenseits der technischen Ausstattung sei dabei "auch eine enge Unterstützung und Begleitung der Schulen bei der praktischen Umsetzung der Digitalisierung" im täglichen Betrieb notwendig. In erster Linie blieben jedoch "individueller Austausch und soziale Kontakte für Lernverhalten, Motivation und Persönlichkeitsentwicklung wichtig.

Belastungen aufgrund von Schutzmaßnahmen könnten "dort am besten abgefedert werden", wo ein "hohes Maß an Digitalkompetenz vorhanden ist", konstatiert die MPK: "Die generationenübergreifende Förderung grundlegender Kenntnisse und Fähigkeiten sowohl in der Schulausbildung und darüber hinaus im Sinne des lebenslangen Lernens sollte daher intensiviert werden." Auch die "kritische und reflektierte Auseinandersetzung mit Inhalten und Quellen" spiele eine wichtige Rolle, um "digital mündiges und verantwortliches Handeln" zu ermöglichen.

Die Regierungschefs appellieren mit einem weiteren Beschluss zudem an den Bund sicherzustellen, dass Corona-Schutzmaßnahmen "über den Herbst und Winter hinweg in den Ländern aufrechterhalten werden können". Hierzu gehöre vor allem die Option, 2G- und 3G-Vorschriften zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten, kapazitäre Höchstgrenzen, Kontaktdatenerhebung sowie allgemeine Hygieneregeln festzulegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor trotz erneut steigender Infektionszahlen vorgeschlagen, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zeitnah zu beenden.

(tiw)