"Form des Redezwangs": X klagt gegen Kalifornien wegen Inhaltemoderations-Gesetz

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Das soziale Netzwerk X (vormals Twitter) hat am Freitag Kalifornien wegen des Gesetzes zur Inhaltemoderation (AB-587) verklagt. Elon Musks X erklärte, dass die "wahre Absicht" des Gesetzes, das sozialen Medien zur Offenlegung der Richtlinien zur Bekämpfung von Hassrede und Diskriminierung verpflichte, darin bestehe, "Druck auf Social-Media-Unternehmen auszuüben, damit diese Inhalte, die der Staat für anstößig hält, löschen". Das berichtet Reuters.

Form des Redezwangs

Mit den Transparenzregeln – im September 2022 von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet – zwinge Kalifornien die betroffenen Plattformen, "die Ansichten des Staates zu politisch brisanten Themen zu übernehmen, was an und für sich schon eine Form des Redezwangs ist", so X. Und weiter: Das als Assembly Bill 587 bekannte Gesetz verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und der kalifornischen Staatsverfassung.

Bereits bei der Unterzeichnung wurde befürchtet, dass AB-587 gegen die Meinungsfreiheit verstoßen könnte. Andererseits gab es Bedenken, dass das kalifornische Gesetz und die damit verbundene Offenlegung der Regeln zur Moderation böswilligen Akteuren Wege aufzeige, wie das System unterlaufen werden kann.

Diskriminierung und Hassrede

Nach Musks Übernahme von Twitter stieg Beobachtern zufolge Hassrede und Diskriminierung gegenüber Juden, Afroamerikanern, Homosexuellen und Transgender-Personen auf der Plattform rasant an. Musk höchstpersönlich machte erst kürzlich jüdische Organisationen für den Verlust bei Werbeeinnahmen verantwortlich. Diese brachen kurz nach dem Besitzerwechsel ein, als unzählige Twitter-Mitarbeiter entlassen wurden – zu denen auch Inhaltemoderatoren zählten.

AB-587 verlangt von Social-Media-Unternehmen mit einem Bruttojahresumsatz von mindestens 100 Millionen Dollar unter anderem die halbjährliche Herausgabe der Berichte, in denen sie die Praktiken der Inhaltemoderation beschreiben und Daten über die Anzahl der anstößigen Beiträge und deren Behandlung bereitstellen. Bei Nichteinhaltung drohen zivilrechtliche Geldstrafen von bis zu 15.000 Dollar pro Verstoß und Tag.

Musk stehe ein harter Weg bevor

Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta, das für die Durchsetzung der staatlichen Gesetze zuständig ist, werde auf die Beschwerde vor Gericht reagieren, berichtet Reuters weiter.

Ein früherer Rechtsstreit um das kalifornische Gesetz zur Moderation von Inhalten deute darauf hin, dass Musk ein schwerer Weg bevorstehen könnte. Vergangenen Monat wies ein Bundesrichter eine Klage gegen AB-587 mit der Begründung ab, dass "die Kläger keine tatsächliche Gefahr durch die Maßnahme geltend gemacht hatten", berichtet Bloomberg.

Der Fall lautet X Corp gegen Bonta, U.S. District Court, Eastern District of California, Nr. 23-at-00903.

(bme)