Microsoft: US-Gericht blockiert Activision-Übernahme vorübergehend
Ein US-Gericht hat eine Unterlassungsanordnung erlassen, die Microsofts geplante Activision-Übernahme auf Eis legt. Selbst Microsoft begrüßt die Entscheidung.
Ein US-Gerichtshof in Nordkalifornien hat die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft vorerst verboten: Auf Antrag der US-Kartellbehörde FTC sprach das Gericht in der Nacht zum Mittwoch eine Unterlassungsanordnung aus. Sie verhindert die Übernahme so lange, bis das Gericht über eine länger gültige einstweilige Verfügung entscheiden kann.
Die FTC hatte beide Anträge wegen Befürchtungen gestellt, Microsoft könne die Übernahme in den kommenden Tagen durchziehen, bevor eine gerichtliche Reaktion möglich wäre. Das Vorgehen der FTC ist daher zweigleisig: Eine Unterlassungsanordnung soll dem Justizsystem Zeit geben, über eine einstweilige Verfügung zu entscheiden. Diese Verhandlungen beginnen am 22. Juni. Sollte die einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte der Fall danch in Ruhe ausgefochten werden. Das Ende der Fahnenstange ist nach der aktuellen Entscheidung also noch lange nicht erreicht.
Microsoft findet Entscheidung "sinnvoll"
Selbst Microsoft begrüßt daher die Entscheidung des District Courts in Southern California: "Eine Unterlassungsanordnung ist sinnvoll, bis wir eine Entscheidung des Gerichts erhalten, was sehr schnell passieren kann", sagte ein Microsoft-Sprecher dem US-Technikmagazin The Verge. Schon zuvor hatte Microsoft die Anträge der FTC positiv bewertet, weil sie den Gerichtsprozess beschleunigten.
Tatsächlich forciert die FTC mit ihrem Vorgehen schnellere Entscheidungen in den Verhandlungen über die Übernahme. Schon im Dezember hatte die US-Kartellbehörde bekanntgegeben, Klage gegen die geplante Übernahme von Activision Blizzard einreichen zu wollen. Doch dieser Prozess kann sich in die Länge ziehen. Theoretisch könnte Microsoft die Übernahme also abschließen, bevor der Fall vor Gericht landet.
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In einem solchen Fall könnte die Übernahme dann nur nachträglich angefochten werden. Die Anträge auf Unterlassungsanordnung und einstweilige Verfügung beschleunigen den Prozess und können schneller zur Klarheit führen.
In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass die Gerichtsentscheidungen zur einstweiligen Verfügung die vollständige Verhandlung vorwegnehmen kann: Anfang des Jahres hatte die FTC versucht, mit einer vergleichbaren einstweiligen Verfügung den Kauf der Firma Within Unlimited durch Facebook-Betreiber Meta Platforms aufzuhalten, bis das FTC-Verfahren abgeschlossen ist. Nachdem das US-Bundesbezirksgericht diesen Antrag abgelehnt hatte, gab die FTC ihren Widerstand auf.
Prozess beschleunigt sich
Sollte der US-Gerichtshof der einstweiligen Verfügung also nicht entsprechen, könnte das de facto grünes Licht für die Übernahme aus den USA bedeuten. Wird der einstweiligen Verfügung dagegen stattgegeben, stehen die Karten für Microsoft schlecht. Der Deal hat sein vorläufiges Verfallsdatum am 18. Juli. Ist die Übernahme bis dahin nicht abgeschlossen, müssten Microsoft und Activision eine Verlängerung der Deadline aushandeln.
Widerstand gegen die Übernahme gibt es auch im Vereinigten Königreich, wo die CMA den Deal blockiert hat. Microsoft hat gegen die auch in Großbritannien umstrittene Entscheidung Einspruch beim Competition Appeal Tribunal eingelegt. Microsoft-Chef Satya Nadella hat außerdem nicht ausgeschlossen, dass die Übernahme an der CMA vorbei abgeschlossen werden könnte. Spiele von Activision Blizzard könnten dann nicht mehr im UK verkauft werden.
(dahe)