Microsoft legt Streit über Preise für Office-Produkte in Iowa bei
Nach jahrelangen juristischen Scharmützeln mit Verbraucherschützern im US-Bundesstaat Iowa hat sich der Software-Multi nun auch dort zur Zahlung einer Kompensation für angeblich überzogene Preise bei Office-Produkten bereit erklärt.
Im Rechtsstreit zwischen Microsoft und Verbrauchern im US-Bundesstaat Iowa ist nach jahrelangen juristischen Scharmützeln eine Einigung erzielt worden. Verbraucherschützer hatten dem Software-Konzern vorgeworfen, eine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und überhöhte Preise für Office-Produkte verlangt zu haben. Weil dies gegen das Wettbewerbsgesetz von Iowa verstoße, war eine Sammelklage angestrengt worden, die dreimal sogar den Obersten Gerichtshof von Iowa beschäftigte. Zuletzt musste sich eine Jury in Des Moines mit der Klage auseinander setzen, in der Schadenersatzforderungen in Höhe von mehr als 450 Millionen US-Dollar wegen überteuerter Software-Verkäufe zwischen 1994 und 2006 geltend gemacht werden.
Das Gericht verhandelte seit Ende vergangenen Jahres über den Fall, und in der Lokalpresse wurde schon darüber spekuliert, dass das Verfahren deutlich länger als die vorgesehenen sechs Monate dauern könnte – bis am heutigen Mittwoch bekannt wurde, dass der Rechtsstreit gegen eine noch nicht näher bezifferte Zahlung Microsofts beigelegt wird. Details zu den finanziellen Modalitäten will das Gericht erst am 20. April bekannt geben. Roxanne Conlin, die die Klägerseite vertritt, zeigte sich zuversichtlich, dass die erzielte Einigung im Interesse aller an der Sammelklage beteiligten Personen sei. Profitieren soll auch der Nachwuchs Iowas: Conlin kündigte an, dass ein Teil des Geldes in Computerausstattungen für Schulen fließen wird.
Microsoft-Anwalt Rich Wallis wies in einer offiziellen Stellungnahme darauf hin, dass man froh sei, diese Sache endlich hinter sich zu haben. Von jeder nicht in Anspruch genommenen Forderung will der Software-Konzern die Hälfte des Betrages an Iowas Bildungsministerium zum Kauf von Hard- und Software überweisen. Ähnliche Modalitäten hatte das Unternehmen zuvor schon bei anderen Kompensationsvereinbarungen ausgehandelt. In der Bevölkerung war der jahrelange Streit mit Microsoft unterdessen nicht unumstritten: Mehr als 1.100 Unternehmen und Einzelpersonen in Iowa hatten beantragt, von der Sammelklage ausgeschlossen zu werden. Dafür mussten sie explizit auf Schadenersatzansprüche verzichten.
Der Redmonder Software-Konzern war nach dem vor secheinhalb Jahren ergangenen erstinstanzlichen Urteil im Anti-Trust-Verfahren von Klagen wegen angeblich überteuerter Produkte geradezu überschwemmt worden. Die meisten Klagen begründeten sich auf die juristische Tatsachenfeststellung, dass der Software-Konzern seine Marktmacht wettbewerbswidrig ausgenutzt habe. In Kalifornien beispielsweise einigte sich Microsoft später mit den Klägern auf eine Zahlung von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Kompensation erfolgte in Form von Gutscheinen im Wert zwischen fünf und 29 US-Dollar, die beim Kauf von Hard- oder Software eingelöst werden konnten. (pmz)
