Microsoft macht Zugeständnisse im Kartellprozess
In einem Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium wurden technische Definitionen neu gefasst und Schlupflöcher geschlossen, die Kritiker bemängelt hatten.
Microsoft will mit neuen Zugeständnissen ein Ende des jahrelangen Kartellverfahrens erreichen. Das geht aus Unterlagen hervor, die Microsoft zusammen mit dem US-Justizministerium am Mittwoch (Ortszeit) kurz vor dem Ablauf der festgesetzten Frist bei Gericht vorlegten. Richterin Colleen Kollar-Kotelly will in den nächsten Tagen über die außergerichtliche Vereinbarung entscheiden, die Microsoft mit dem Justizministerium getroffen hat. Mehrere US-Bundesstaaten lehnen den Vergleich ab und verlangen härtere Strafen für das Unternehmen.
In dem Vergleichsabkommen wurden technische Definitionen neu gefasst und Schlupflöcher geschlossen, die Kritiker bemängelt hatten. Rund 30.000 Kommentare verzeichnet das US-Justizministerium. Es geht unter anderem um die Definition von APIs (Application Programming Interfaces), zusätzliche Beschreibungen, um den Begriff "interoperate" einzugrenzen und um Produkte von Microsoft und anderen Anbietern, die auf dem Windows Desktop erscheinen. Die Zustimmung zu den Änderungen zeige, dass Microsoft nie die Absicht hatte, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, teilte das Unternehmen mit. Wenn sich die bislang kritischen Bundesstaaten der modifizierten Vereinbarung anschließen und Kollar-Kotelly ihren Segen gibt, käme das Kartellverfahren gegen Microsoft nach fast vier Jahren zu einem unspektakulären Abschluss.
Das Unternehmen war wegen Wettbewerbsverstößen vor zwei Jahren schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht hob das Zerschlagungsurteil im vergangenen Sommer auf. Den Prozess hatte das Ministerium zusammen mit 18 Bundesstaaten angestrengt. Nach dem Regierungswechsel in Washington begannen die Verhandlungen über den Vergleich, ein Prozess, der normalerweise vor der Urteilsverkündung stattfindet.
Bei der Vereinbarung im November einigten sich Microsoft und das Ministerium darauf, dass Microsoft Computerherstellern mehr Freiheit bei der Gestaltung der Benutzeroberfläche einräumen muss. Für Lizenzverträge wurden enge Rahmenbedingungen festgelegt. Neun Bundesstaaten bezeichneten die Regelungen als völlig unzureichend, verweigerten die Unterschrift und und forderten das Gericht auf, selbst härtere Strafen zu verhängen. (anw)
