Seite 2: Beim Datenschutz einen Rahmen setzen, aber "nicht übertreiben"

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Gerade im Gesundheitsbereich ist zudem der Datenschutz ein sensibles Thema. Dieser sei bei solchen Initiativen sehr wichtig, versichert Eils. Der Gesetzgeber dürfe es damit aber auch "nicht übertreiben". Gerade bei länderübergreifenden Forschungsprojekten stellten einschlägige Auflagen schon jetzt einen "regulatorischen Albtraum" dar. Es sei daher kein Wunder, dass die meisten Ärzte Daten noch auf Papier erfassten und faxten.

Für die deutsche und die europäische Politik ist angesichts dieser Ausgangslage klar: Der Staat muss einen ausgewogenen Rahmen setzen, um für Innovationen und Sicherheit rund um Künstliche Intelligenz zu sorgen. Eine "vertrauenswürdige KI" auf Basis "europäischer Werte" soll damit gefördert werden im Gegensatz zur marktgetriebenen Laissez-faire-Haltung inklusive Überwachungskapitalismus aus dem Silicon Valley und zum Staatsdirigismus Chinas mit Social Scoring und der kommunistischen Variante von Massenüberwachung.

Die Bundesregierung hat sich im November 2018 eine KI-Strategie mit Schwerpunkten wie Gemeinwohlorientierung, Ethik und Verantwortung verpasst. Am 19. Februar will nun EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auftragsgemäß einen "koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen" der Künstlichen Intelligenz vorstellen.

KI an besonders hohen Standard messen

Die Erwartungen sind hoch. Das EU-Parlament rief vor Kurzem bereits nach Vorschriften für eine nachvollziehbare und transparente KI. Vestager selbst plädierte vorab auf diesem Feld für "Vertrauen by Design", also für den Einbau von akzeptanzfördernder Mechanismen direkt in die Technik. Anfang der Woche unterstrichen die Kommissionsvizepräsidenten, die Europa fit machen soll fürs digitale Zeitalter, dass KI an "besonders hohen Standards hinsichtlich Transparenz und Zurechenbarkeit" gemessen werden müsse.

Gleichzeitig arbeiten die Bundesregierung und die Brüsseler Kommission an begleitenden Datenstrategien. Es gelte, die Nutzung von und die Kompetenz im Umgang mit dem vielfach als Öl des 21. Jahrhunderts bezeichneten Rohstoffs zu fördern, gibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hier als Losung aus. Maschinelles Lernen könne etwa die Gesundheitsversorgung enorm verbessern, knüpft sie an Aussagen von Praktikern an und erklärt wie diese: "Es geht um Leben und Tod."

Dem parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart (CDU) schwebt zugleich ein "europäischer Gesundheitsdatenraum als Grundlage für gemeinsame Forschungsvorhaben" vor. Kanzleramtsminister Helge Braun will für die Datenstrategie "die ganze Community" an Bord holen. Laut dem Christdemokraten geht es letztlich um die Frage: "Wie wohl fühlt sich der Mensch im Zukunft im Netz – und können wir den Wohlstand halten?"

Ein "Grundkurs Demokratie" für Ingenieure und Entwickler

Mögliche zentrale Eckpunkte des geplanten Weißbuchs der EU-Kommission für einen KI-Rahmen umriss Paul Nemitz, Chefberater der Generaldirektion für Recht und Verbraucherschutz bei der Brüsseler Regierungseinrichtung, am Dienstag auf einem Symposium der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zum Thema "Künstliche Intelligenz – zwischen Förderung und Bändigung". Der Jurist ließ durchblicken: Im weiten Feld von "Macht, Wettbewerb, Demokratie und Innovationsfähigkeit" in der vernetzten Gesellschaft werde man angesichts von Marktanteilen von teils über 90 Prozent bei den US-Internetriesen "mit freundlichen Worten und Ethik-Katalogen in Form der Selbstregulierung nicht vorankommen."

Gegenüber "omnipräsenten Plattformen" im Netz sei eine "übergreifende Regulierung" nötig, legte sich Nemitz fest. Die Ausgangsbasis dafür bildeten "die Demokratie und die Grundrechte". Wenn KI sich "wie Stroh" überall verbreite, sollten auch Ingenieure und Entwickler mal wieder einen Grundkurs in Demokratie bekommen. Andersherum könne so manchem Politiker mehr Einblicke in die Technik nicht schaden. Letztlich müssten Gesetze so offen formuliert sein, dass die Anwender damit jederzeit eingehen könnten auf die technologische Entwicklung.