München verschärft Fahrverbote für ältere Autos mit Dieselmotor
Die Belastung mit Stickoxiden in München ist zu hoch. Deshalb wird das Fahrverbot für Autos mit Dieselmotor verschärft und ausgeweitet.
Wird das beschlossene Fahrverbot ab Oktober 2023 umgesetzt, wären auch Autos wie die ersten VW Golf 7 TDI betroffen.
(Bild: VW)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
München musste handeln: Der Stickoxid-Eintrag in der Luft liegt über den Grenzwerten. Deshalb hatten Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe der bayrischen Landeshauptstadt mit einer Klage gedroht. Nun hat der Münchner Stadtrat die Ausweitung und Verschärfung der Fahrverbote für ältere Modelle mit Dieselmotor beschlossen. Allerdings soll es weitreichende Ausnahmen geben, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Bis zu drei Stufen sollen dafür sorgen, dass künftig die Grenzwerte für Stickoxide in der Stadt eingehalten werden.
In einer ersten Maßnahme wird ab Februar 2023 der Mittlere Ring Teil der Umweltzone. Bisher war er nur ihre äußere Grenze. Zudem fallen künftig auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 unter das Verbot, selbst wenn sie eine grüne Plakette haben. Allerdings soll es Ausnahmen, unter anderem für Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker mit Parklizenz, Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst sowie für Arztbesuche oder Umzüge geben. Weitere Ausnahmen für Härtefälle sind geplant, aktuell aber noch nicht präzisiert.
Dritte Stufe: Wegfall der Ausnahmen
Reicht dieser erste Schritt nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten, soll am 1. Oktober 2023 die nächste Stufe in Kraft treten. Dann dürften auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 nicht mehr auf dem Mittleren Ring fahren, die geplanten Ausnahmen würden aber weiter gelten. Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen. Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe hatten die Stadt verklagt. Nun haben sich Stadtrat und Verbände auf diesen Plan geeinigt.
(Bild: Volkswagen)
Das Fahrverbot im ersten Schritt trifft Diesel mit der Abgasnorm Euro 4. Diese durften in der EU bis Ende 2010 erstmals zugelassen werden. Käme es zum Fahrverbot für Diesel-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5, wären ungleich mehr Fahrzeuge betroffen. Denn diese durften bis zu 31. August 2015 neu zugelassen werden. Kurz danach wurde der Betrug von Volkswagen aufgedeckt.
Ob die Maßnahmen im gewünschten Umfang greifen, muss sich erst noch erweisen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 oder darunter dürften im reichen München vergleichsweise selten unterwegs sein. Der Straßenverkehr verursacht ohnehin nur einen Teil der NOx-Emissionen. Weitere Anteile steuern Industrie und Öfen in privaten Haushalten bei.
(mfz)