NRW-Innenminister: Dimension rechtsextremer Chatgruppen vielleicht unterschätzt
Seite 2: "Haltungsproblem" in einigen Bereichen der Polizei
Man müsse sich aber fragen, warum die Chatgruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien. Ein Problem sei, dass es sich bei den Gruppen um abgeschlossene Kommunikationskanäle handele. In einigen Bereichen der Polizei gebe es auch ein "Haltungsproblem" und die Angst, Freundschaften zu verlieren, wenn man nicht zu den Umtrieben schweige. Die Botschaft aber sei: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig."
Reul will nun ein Lagebild zum Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen lassen. Mit Blick auf die Schwierigkeit, geschlossene Chatgruppen aufzudecken, dürfe man sich davon aber keine Wunder versprechen, sagte er.
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SPD und Grüne warfen Reul vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange "Scheuklappen" aufgehabt zu haben. "Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. Mindestens 21 Verdachtsfälle seien bei der NRW-Polizei bekannt geworden. Sie verwies etwa auf einen Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei Hamm, der einer rechtsterroristischen Gruppe zugerechnet werde, und zwei Beamte vor der Aachener Synagoge, gegen die wegen "Heil-Hitler"-Rufen auf dem Smartphone ermittelt wurde. Die allergrößte Zahl der Beamten sei aber demokratisch und verfassungstreu. "Aber offenbar hat die Polizei ein strukturelles Problem."
Ruf nach ständigem Sonderermittler
Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf verwies auf den Flyer der Identitären Bewegung, der 2019 in einem Polizeibus in Duisburg gefunden worden sei. Er forderte, den von Reul eingesetzten Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei als ständigen Sonderermittler einzusetzen. Politisch müsse alles getan werden, "um den Beamten auf der Straße, die nichts mit solchen Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken". Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sage, falsch verstandener Korps-Geist müsse durchbrochen werden in der Polizei.
AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach mit Blick auf die Chatgruppen von "menschenverachtenden Entgleisungen", die nicht zu entschuldigen seien. "Wir dürfen Extremisten und Verfassungsfeinde bei der Polizei nicht zulassen."
(mho)
