NTP geht nach RIM auch gegen US-Mobilfunker wegen Patentverletzung vor

Der US-Patentverwalter NTP hat nun auch AT&T, Verizon, Sprint und T-Mobile wegen Verletzung seiner umstrittenen gewerblichen Schutzrechte auf mobile E-Mail-Dienste in den USA verklagt. Die Firma hofft offenbar auf die Zahlung ähnlich hoher Ausgleichssummen wie in ihrem berühmt-berüchtigten Rechtsstreit gegen den kanadischen BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM). Dieser erklärte sich im vergangenen Jahr nach einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung bereit, einen Vergleich in Höhe von 612 Millionen US-Dollar mit NTP zu schließen. Die Patent-Holding bringt dieses Mal konkret acht ihrer Schutzansprüche ins Spiel, fünf davon spielten bereits beim BlackBerry-Prozess eine Rolle. Bei allen geht es erneut um die Auslieferung elektronischer Post auf Mobilgeräten.

Für seine Klage hat sich NTP ein weiteres Mal das Bezirksgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia ausgesucht. Dort brachte die Firma bereits RIM in arge Bedrängnis und geht parallel auch in einem ähnlich gelagerten Fall seit Herbst vergangenen Jahres gegen Palm vor. Die Klägerin verlangt dieses Mal die Zahlung von Lizenzzahlungen und Schadensersatz. Sie deutet dabei die Vergleichssumme von RIM als Lizenzgebühr und verweist darauf, dass Nokia gleichfalls Tantiemen zahle. Damit sieht sie die Rechtmäßigkeit ihrer Patente als bestätigt an. Das US-Patentamt hat eine Vielzahl der NTP-Schutzansprüche aber bereits für nichtig erklärt. Gegen dieses Verdikt hat die Klägerin jedoch Widerspruch eingelegt, sodass mit einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich erst in einigen Jahren zu rechnen ist. Den verbleibenden Zeitrum will NTP offenbar noch nutzen.

Die Hightech-Branche in den USA sieht sich seit Jahren in Auseinandersetzungen um staatlich verliehene Monopolrechte mit spektakulären Klagen und hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert und will den Ärger mit "Patent-Trollen" loswerden. Sie begrüßte daher unlängst ein Urteil des US Supreme Court zur "Offensichtlichkeit" von Patenten, mit dem der oberste US-Gerichtshof eines der wichtigsten Ausschlusskriterien für die Erteilung gewerblicher Schutzansprüche enger fasste. Zugleich hofft die Computerindustrie auf den US-Gesetzgeber, der momentan an einer umstrittenen Reform des US-Patentwesens arbeitet. Damit sollen unter anderem mögliche Schadensersatzforderungen bei Patentstreitigkeiten begrenzt werden. (Stefan Krempl) / (jk)