US-Patentamt erklärt NTP-Patent für ungültig

Der kanadische Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) verbucht eine siegreiche Schlacht im Patentkrieg mit NTP. RIM habe vom US-amerikanischen Patent and Trademark Office die Kopie einer so genannten Final Office Action erhalten, aus der hervorgeht, dass das NTP-Patent mit der Nummer 6,067,451 (Electronic mail system with RF communications to mobile processors) komplett für ungültig erklärt wurde. Damit ist das erste einer Reihe von in dem Rechtsstreit zwischen dem Patentverwerter und dem kanadischen Unternehmen strittigen Patente nach einer "ex parte reexamination" endgültig zurückgewiesen worden.

Das zurückgewiesene Patent, das NTP im September 1998 eingereicht und vom Patentamt im Mai 2000 bewilligt wurde, beschreibt unter anderem ein System zur drahtlosen Übermittlung von Informationen von einer Reihe Prozessoren zu anderen Prozessoren über ein Gateway-Switch. Das Patentamt ist offenbar der Meinung, bei diesem nun ungültigen Patent handele es sich um prior art, also um eine Technik, die bereits vor Einreichung des Patents in Gebrauch war. Um solcherlei feststellen zu können, haben Unternehmen wie RIM in den USA jederzeit das Recht zu einer Patentüberprüfung. Bei Patenten, die vor dem 29. November 1999 eingreicht wurden, besteht aber lediglich das Recht für eine "ex parte reexamination", an der sich die einsprucherhebende Partei nicht beteiligen kann. Für später eingereichte Patentanträge gibt es auch die Möglichkeit der Beteiligung der anzweifelnden Partei ("inter partes reexamination").

RIM weist darauf hin, dass alle von NTP beanspruchten Patente, die in dem Rechtsstreit zwischen beiden Unternehmen involviert sind, in einer ersten und zweiten Überprüfung durch das Patentamt zurückgewiesen worden seien. Als Grund gibt RIM auch hier "prior art" an, ein Umstand, der in einem ersten Urteil in dem Verfahren zwischen den Kanadiern und NTP vor dem District Court for the Eastern District of Virginia im Jahre 2002 noch nicht berücksichtigt werden konnte. RIM erwartet, dass alle Einspruchsversuche von NTP nicht erfolgreich sein werden.

NTP kann zunächst beim Patentamt selbst und danach über die Gerichte Einspruch einlegen. Das Unternehmen teilt laut Wall Street Journal mit, alle von RIM erweckten Eindrücke, die NTP-Patente seien entkräftet worden, seien rundweg falsch und vorsätzlich irreführend. In dem derzeit laufenden Gerichtsverfahren wird für morgen eine Entscheidung erwartet. US-Beobachter vermuten, dass der Richter entgegen einer früheren, von einem Berufungsgericht aufgehobenen Verfügung keinen vollständigen Stopp der Blackberry-Verkäufe und -Dienstleistungen erlassen, sondern eine hohe finanzielle Entschädigung für NTP vorsehen wird.

Siehe dazu auch: (anw)

• Keine Sonderanhörung für US-Regierung im Patentstreit um Blackberry
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