Netzneutralität: US-Staatsanwalt untersucht Manipulation des Verfahrens
Seite 2: Eine halbe Million russischer Absender
"Die FCC ist dabei, die Netzneutralität unter der Richtungsweisung eines Aktes abzuschaffen, der durch hunderttausende Eingaben gestohlener Identitäten, fast einer halben Million Kommentare von russischen E-Mail-Adressen, und dem Verdacht einer DDOS-Attacke korrumpiert ist", sagte das Demokratische FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel. "Das ist inakzeptabel. Die Integrität des öffentlichen Aktes ist wichtig. Die FCC muss dieser Sauerei auf den Grund gehen. Es sollte keine Abstimmung geben, bis eine verantwortungsvolle Untersuchung abgeschlossen ist."
Vergangenen Mittwoch hat die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Webseite online gestellt, die nach Eingabe eines Namens alle Kommentare anzeigt, die unter diesem Namen in das FCC-Verfahren eingebracht wurden. In nur fünf Tagen hätten bereits 3.200 Personen gemeldet, dass unter unzulässiger Verwendung ihrer Daten Eingaben gemacht wurden. 350 dieser bislang bekannten Betroffenen sind Einwohner New Yorks.
50.000 Kommentare fehlen
Daraufhin haben auch 28 Demokratische US-Senatoren den Republikanischen FCC-Chef Ajit Pai dazu aufgerufen, die Abstimmung über die Netzneutralität zu verschieben. Sie ersuchen die FCC, zu klären, ob tatsächlich Bots hunderttausende Kommentare eingereicht haben. Gleichzeitig seien offenbar 50.000 echte Eingaben unterschlagen worden.
Die Republikanische Seite hat fragwürdige Beiträge eingeräumt. Sie will aber an ihrem Fahrplan zur Abschaffung der Netzneutralität festhalten. Rechtlich gesehen muss die Behörde nur substanzielle Kommentare in Betracht ziehen. Fragwürdige Eingaben dürfen daher ignoriert werden, sofern sie keine neuen juristischen Argumente enthalten.
(ds)
