Netzneutralität: US-Staatsanwalt untersucht Manipulation des Verfahrens
Zwielicht fällt auf das US-Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität: Die öffentliche Konsultation ist durch hunderttausende Fake-Eingaben beeinträchtigt. US-Demokraten fordern die Verschiebung der entscheidenden Abstimmung.
(Bild: gemeinfrei)
In den USA steht die Netzneutralität vor dem Aus. Die entscheidende Abstimmung in der Regulierungsbehörde FCC ist für den 14. Dezember angesetzt. Doch Eric Schneiderman, Demokratischer Justizminister und oberster Staatsanwalt des Staates New York, fordert die FCC zu einer Vertagung auf. Denn offenbar wurde deren Verfahren massiv manipuliert. Schneiderman ermittelt.
Ein wichtiger Teil des FCC-Verfahrens war eine öffentliche Konsultation. Jedermann konnte sich einbringen und inhaltliche Gründe sowie rechtliche Argumente vorbringen. Jede Eingabe wurde Teil des offiziellen Akts und kann zur Begründung der Entscheidung herangezogen werden sowie bei einer eventuellen späteren gerichtlichen Überprüfung eine Rolle spielen. Meistens beteiligen sich vor allem Insider, doch die geplante Abschaffung der Netzneutralität hat Millionen von Eingaben hervorgerufen.
Fremde Identitäten missbraucht
Allerdings dürfte ein Teil dieser Eingaben, sowohl für als auch gegen die Netzneutralität, nicht echt gewesen sein: "Die Untersuchung meiner Behörde hat ergeben, dass dieses Verfahren intensiv manipuliert wurde", berichtete Schneiderman am Montag, "Mit einer Million Kommentare, die mit gestohlenen Identitäten echter Personen eingereicht worden sein könnten." Monatelang habe sich die FCC geweigert, die Untersuchung der New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterstützen.
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Erst am Montag, kurz vor Schneidermans Pressekonferenz, habe die FCC mitgeteilt, vielleicht doch zu kooperieren. "Wir werden sie beim Wort nehmen. Und in der Zwischenzeit ist entscheidend, dass die FCC die Abstimmung verschiebt bis wir wissen, was gesehen ist", so Schneiderman.
