Neues Lobbyregister des Bundestags füllt sich allmählich
Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung? Das soll das Lobbyregister sichtbar machen. Anfang Januar ist es an den Start gegangen.
(Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock.com)
Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam. Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 233 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen eingetragen. Sie gaben insgesamt 913 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind.
Auffallend ist, dass sich bisher relativ wenig große Unternehmen und Verbände eingetragen haben. Die Bundestagsverwaltung erklärt dies mit dem hohen Rechercheaufwand, den diese haben, um alle erforderlichen Angaben machen zu können.
Handbuch nicht beachtet
Um sich zu registrieren, ist aber auch noch bis zum 1. März Zeit. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass die Registrierungen bis dahin noch Fahrt aufnehmen werden. Für Unmut hat dort gesorgt, dass am Anfang viele Einträge nicht den Vorschriften entsprachen. Offenbar hätten viele, die sich anmeldeten, das dazu erstellte Handbuch nicht richtig gelesen, hieß es. Dies zu korrigieren, sei mit einem hohen Aufwand verbunden gewesen. Es habe sich um Anfangsschwierigkeiten gehandelt.
Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter sind verpflichtet, sich dort bis spätestens 1. März einzutragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Zu erläutern sind auch der Interessenbereich und die Tätigkeit. Lobbyisten werden zudem verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Wenn sie sich nicht an die Regeln halten, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Auch Lobby Control registriert
Zu den bereits Registrierten gehört auch die Organisation Lobby Control, die sich seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik starkmacht. Mit einem angegebenen finanziellen Aufwand für Lobbytätigkeit von bis zu 280.000 Euro und 11 bis 20 Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung im Jahr 2020 gehört sie sogar zu den größeren Einflussnehmern.
Verglichen mit dem Verband kommunaler Unternehmer (VKU) ist dies jedoch ein Klacks. Der VKU hat im Jahr 2020 nach eigenen Angaben 7,88 bis 7,89 Millionen Euro in Lobbytätigkeit investiert und beschäftigt dafür bis zu 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(kbe)