Neun-Euro-Ticket: Kommunen contra Lindner
Der deutsche Städte- und Gemeindetag tritt für einen Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket ein. Finanzminister Christian Lindner sagt, dafür sei kein Geld vorhanden.
Passagiere steigen am Bremer Hauptbahnhof in einen Regionalzug.
(Bild: heise online / anw)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ausgeschlossen, dass das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV über den August hinaus verlängert wird. "Hier finanzieren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr", sagte er im Interview mit der Funke Mediengruppe. Das Neun-Euro-Ticket sei ebenso wie der Tankrabatt befristet.
Ebenfalls der Mediengruppe sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: "Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr." Neben einem günstigen Ticket müssten aber auch mehr Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie der Schienenwege gesteckt werden, vor allem in ländlichen Gebieten.
Mit diesen Gebieten argumentiert auch Lindner. Mit dem Neun-Euro-Ticket zahlten auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können. Da das Ticket befristet sei, seien im Bundeshaushalt keine Mittel für eine Anschlussregelung vorgesehen. Über eine solche müssten die Länder entscheiden und diese auch finanzieren, sagte Lindner. Der Bund könne es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.
"Ohne Bund nicht finanzierbar"
Landsberg meint hingegen, ohne den Bund werde ein günstiges, flächendeckendes ÖPNV-Ticket nicht finanzierbar sein, zumal die Infrastruktur ausgebaut werden müsste. Damit wären Länder und Kommunen allein überfordert. Außerdem habe sich die Koalition zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt, dem müssten nun Taten folgen.
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Neben einer Fortsetzung den Neun-Euro-Tickets wurden auch andere Vorschläge in die Debatte geworden. Der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) ist für ein monatliches 69-Euro-Ticket ab September, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt für ein 365-Euro-Jahresticket ein, das monatlich etwa 30 Euro kosten würde, ähnlich lautet der Vorschlag der Verbraucherzentralen. Die Vorschläge und Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket werden im Bundesverkehrsministerium gesichtet, im Herbst sollen Verhandlungen mit den Ländern folgen. Mit einem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets wäre laut Verkehrsminister Volker Wissing ab 2023 zu rechnen.
Unterhalb der Länderebene sind Städte und Landkreise uneins. Während der Städte- und Gemeindebund Vorschläge für ein bundesweit einheitliches und dauerhaft günstiges Ticket unterstützt, meinte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU), zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets seien 2,5 Milliarden Euro verbrannt worden, die der öffentlichen Hand an anderer Stelle fehlten.
(anw)
