Österreich: Telecom-Pauschale ist anteilig zurückzuzahlen
Eine jährliche "Servicepauschale" muss bei Vertragskündigung anteilmäßig rückerstattet werden. Das hat ein österreichisches Gericht in einem Verfahren gegen Mobilfunk-Marktführer A1 entschieden. Die Mitbewerber tun es schon länger.
In diesem Monstrum haust u.a. das Handelsgericht Wien.
(Bild: On tour CC-BY-SA 3.0)
Zusätzlich zu den monatlichen Grundgebühren heben die großen österreichischen Mobilfunk-Anbieter eine jährliche "Servicepauschale" oder "SIM-Pauschale" von 20 Euro ein. Diese muss Verbrauchern anteilig für das jeweilige Jahr rückerstattet werden, wenn sie ihren Vertrag kündigen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil (39 Cg 60/15i-6) des Handelsgericht Wien gegen Marktführer A1 (Telekom Austria) hervor.
(Bild: AK OÖ, Lauryn Einramhof )
Die Pauschale soll laut A1 Leistungen wie Tausch oder Sperre von SIM-Karten abgelten. Bisher hat A1 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine anteilige Rückerstattung ausgeschlossen. "Die nicht vorgesehene aliquote Rückerstattung ermöglicht [A1] Entgelte ohne Gegenleistung zu erhalten. Eine sachliche Rechtfertigung dafür ist nicht zu ersehen", heißt es in der Urteilsbegründung. Daher stuft das Gericht die Klausel als "gröblich benachteiligend" ein, was nach Paragraph 879 Absatz 3 ABGB unzulässig ist.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) hatte A1 dazu aufgefordert, die Klausel aus den Vertragsbedingungen zu streichen. Weil sich A1 weigerte, beauftragte die AK OÖ den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der nun erfolgreich abgeschlossenen Klageführung. A1 hat im Gerichtsverfahren angegeben, die Klausel nicht mehr zu vollziehen, wollte aber trotzdem den Vertragstext beibehalten.
Mitbewerber sind brav
Siehe dazu auch: Preiserhöhung durch Telekom Austria war laut Urteil Nötigung
T-Mobile Austria erstattet die Gebühr seit Anfang 2015 anteilig zurück, wenn ein Kunde unter dem Jahr kündigt. Drei Austria hat gegenüber heise online ebenfalls angegeben, schon "lange" aliquot rückzuerstatten. Und auch A1 teilte mit, schon vor dem Urteil das eingehobene Entgelt anteilig erstattet zu haben.
Zusätzlich zu monatlichen Entgelten verrechnete Jahrespauschalen gibt es am österreichischen Telekommunikationsmarkt seit etwa 2011. Sie lassen die Angebote auf den ersten Blick billiger aussehen, als sie sind. Was bei Internet Service Providern begonnen hatte, griff bald auf den Mobilfunkmarkt über. Diskontanbieter wie HoT und Yesss verzichten allerdings seit jeher auf die unbeliebten Pauschalen.
(ds)
