Özdemir warnt vor Kürzungen: "Bauern nicht überfordern"
Auf Bauern kommen mit den geplanten Kürzungen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Dagegen regt sich Widerstand, auch aus der Politik.
(Bild: Deutscher Bauernverband)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Überforderung der Landwirte im Zuge der geplanten Streichung von Agrarsubventionen gewarnt. Er kritisierte im ARD-Morgenmagazin die Kombination bei den Sparplänen aus Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Andere Länder in der EU hätten Agrardieselsubvention, sagte Özdemir. "Das führt dazu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern und das quasi auf einen Schlag." Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. "Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten." Die Landwirte dürften nicht überfordert werden, doch genau das geschehe gerade, sagte Özdemir. Er habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht. Die wolle er aber nicht öffentlich diskutieren.
6000 Euro weniger pro Jahr
Die jetzt geplanten Kürzungen überfordern die Landwirte, meinte Özdemir in dem Interview. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter. Der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Anträge auf Erstattung müssen Betriebe bei der Zollverwaltung stellen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Beides soll entfallen. Zusammengenommen würde eine komplette Streichung dieser Steuervorteile einen Hof mit rund 6000 Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Seit Jahren beklagen Bauernverbände die finanziell angespannte Lage vieler Höfe. Von den aktuell sehr hohen Lebensmittelpreisen würden sie kaum profitieren. Der Bauernverband schätzt, dass die Streichungen Branche fast eine Milliarde kosten könnten.
Union: "Ohne jede Rücksicht"
Die Union kritisierte die Pläne, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der dpa: "Ohne jede Rücksicht bringt die Bundesregierung die deutschen Bauern in Existenznot." Diese Ignoranz und Arroganz seien unerträglich. CDU-Agrarexperte Albert Stegemann sagte, beide Sparmaßnahmen träfen direkt die Landwirte und schwächten die ländlichen Räume. Özdemir müsse sich voll und ganz hinter die Bäuerinnen und Bauern stellen.
Kritik aus der anderen Richtung kam von der Umweltorganisation Greenpeace. Der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. "Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen: Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Sterben der Höfe zur Folge haben.
Habeck warnt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat unterdessen davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. Habeck sagte der dpa: "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden."
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(mfz)