Online-Ausweis: CDU/CSU will die eID in die Cloud bringen

Geht es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sollen digitale Identitäten bis 2030 "das Rückgrat einer vernetzten und digitalen Gesellschaft bilden, die den einzelnen Bürger in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig Sicherheit und Privatsphäre gewährleistet". Dienste vom Kauf eines Konzerttickets über die Bankkontoeröffnung bis hin zur Beantragung von staatlichen Leistungen wollen die Konservativen damit beflügeln. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier für "Sichere digitale Identitäten als Schlüssel einer digitalen Gesellschaft" der Fraktion hervor, den der Online-Dienst Table.Media veröffentlicht hat. Darin heißt es aber auch: "Nichtsdestotrotz bleiben digitale Identitäten für Personen freiwillig und eine anonyme Nutzung des digitalen Raums muss stets möglich sein." Eine Pflicht zur Authentifizierung dürfe es nur "mit Begründung" geben.

Die Ampel-Koalition kritisieren CDU und CSU, weil sie es bisher verpasst habe, die Verbreitung der elektronischen Identität (eID) auf dem Personalausweis zu forcieren. Die Nutzungsquote des Online-Ausweises liege nur bei rund 14 Prozent, sei also "weit von einer Massenadaption" entfernt. Dies habe verschiedene Gründe: angefangen mit fehlenden privatwirtschaftlichen oder staatlichen Anwendungsfällen über technische Probleme bei der Einbindung bis hin zur 6-stelligen PIN. Auch mit der Einmalzahlung für Studierende oder dem Kulturpass seien "der große und vor allem nachhaltige Durchbruch bisher" ausgeblieben. Daher sei es nötig, endlich eine umfassende Strategie für digitale Identitäten nebst einem Leitbild zu entwickeln und alle Verwaltungsebenen einzubinden.

Cloud-Lösung mit Hardware-Sicherheitsmodul

Eine neue Chance für den Aufbau eines Ökosystems sieht die Fraktion laut dem Papier im Rahmen der fälligen Umsetzung der Verordnung für eine europäische elektronische Identität (EUid) auf Basis von digitalen Brieftaschen (E-Wallets). Hier müsse die Bundesregierung "eine optimale Balance aus Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit" wählen, um der Verbreitung der EUid Vorschub zu leisten. Die "vielfach referenzierte Lösung" um eine Hardwarekomponente herum wie ein Secure Element oder die eSIM sollte weiterverfolgt werden. Für möglich halten CDU/CSU aber ferner eine "Cloud-basierte" Variante mit einem Hardware-Sicherheitsmodul (HSM), das etwa beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommt, "als Übergang". Dieser Ansatz würde "dem Bürger nicht nur eine einfache und niedrigschwellige Nutzung garantieren, sondern mit einer möglichen dezentralen Ausgestaltung auch die entsprechende Sicherheit gewährleisten".

Ferner müsse die Regierung mit einer gezielten Kommunikations- und Aufklärungskampagne gemeinsam mit der Wirtschaft und privaten Wallet-Anbietern dafür sorgen, die Vorzüge digitaler Brieftaschen entsprechend zu kommunizieren. Die Exekutive soll zudem "zeitnah ein Alternativverfahren zum abgesetzten kostenlosen PIN-Rücksetzbrief auf den Weg" bringen. Eine Wiedereinführung des letztlich teuren analogen Versands wäre "mit der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln" zwar die naheliegendste Option. Dennoch müsse die Regierung aber "über kostengünstigere, einfachere, digitale und schnellere Alternativen nachdenken". Bestenfalls sollte eine Ende-zu-Ende digitalisierte Lösung angeboten werden. Eine "notwendige Brücke der Verbreitung und Nutzung der eID" könnte auch die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgeschlagene Smart-Phone-Integration hin zur EUid bilden.

(olb)