Corona-Pandemie-Notlage verlängert – Kritik an Spahn
Die Corona-Zahlen gehen nach unten – und doch verlängert der Bundestag besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.
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Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
"Epidemische Lage" wird für drei Monate verlängert
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.
Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.
"Ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit"
Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.
Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter "ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit". Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. "Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen."
"Stoppen Sie endlich diese Stümperei."
Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. "Stoppen Sie endlich diese Stümperei."
Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.
(bme)