People's Declaration: Bündnis fordert Aus für "Manipulationsmaschine" im Netz
Facebook, Google & Co. müssten ihr "zerstörerisches Geschäftsmodell" stoppen, fordern 35 Bürgerrechtsorganisationen. EU-Recht könnte der Hebel sein.
(Bild: Grzegorz Zdziarski / Shutterstock.com)
Technik müsse den Menschen dienen und dürfe nicht gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie gefährden – das fordern 35 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung an das EU-Parlament. Sie fordern wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hass und Desinformation im Netz, gegen missbräuchliche Werbepraktiken und für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im aktuell verhandelten Digital Services Act (DSA).
Die Unterzeichner der "People's Declaration", zu denen unter anderen Amnesty International, Avaaz, Hate Aid, LobbyControl und Reporter ohne Grenzen gehören, fordern "ein besseres Internet, in dem Bürger Zugang zu grundlegender Infrastruktur und Informationen erhalten". Bürger sollen "Partizipation und Konnektivität als Bereicherung erleben", "anstatt das Produkt einer heimtückischen digitalen Überwachungswirtschaft zu sein".
Das Bündnis mahnt die Abgeordneten, die "Manipulationsmaschine" im Netz abzustellen. Internetriesen wie Amazon, Facebook, Google, Twitter & Co. hätten ein "toxisches System aus Empfehlungen und Algorithmen" aufgebaut. Information werde so zu einer Waffe eines "skrupellosen und unethischen Geschäftsmodells". Es gelte, die Missbrauchsmacht der Datenkonzerne einzudämmen und die Grundrechte inklusive der Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Spionierende Werbung soll enden
Plattformen müssten so umgestaltet werden, dass sie Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und Einfluss von Algorithmen auf die angezeigten Inhalte geben, heißt es in der "Erklärung des Volkes". Ebenso müssten der DSA und der parallel erörterte Digital Markets Act (DMA) intransparenten und missbräuchlichen Praktiken wie "spionierender Werbung" ein Ende setzen.
Das aktuelle Modell der dominierenden Plattformen gebe Menschen keine wirksamen Auswahlmöglichkeiten, kritisiert die Allianz, die nach eigenen Angaben über knapp 26 Millionen Mitglieder der angeschlossenen Organisationen in der EU vertritt. Der Gesetzgeber dürfe die Versäumnisse der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO nicht wiederholen. Es müssten Aufsichtsgremien geschaffen werden, die in der Lage sind, die Vorgaben durchzusetzen.
Verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments stecken derzeit ihre Positionen zu den beiden Gesetzentwürfen ab. Es gibt bereits tausende Änderungsanträge allein zum DSA. Eine gemeinsame Linie der Volksvertreter für die weiteren Gespräche mit dem Ministerrat und der Kommission soll im Dezember stehen.
EDRi: Haftung der Betreiber gefährdet Meinungsfreiheit
Der gemeinsame Fehler der bisherigen Vorschläge der Ausschüsse liege in der falschen Hoffnung, "dass illegale Online-Inhalte verschwinden oder stark reduziert werden, wenn die Plattformen dafür haften", gibt die Initiative European Digital Rights (EDRi) separat zu bedenken.
Einige Berichterstatter schlagen fixe Löschfristen vor. Der federführende Binnenmarktausschuss stellt in der Regel auf sieben Tage ab. Die Spanne verkürzt sich auf 24 Stunden, wenn der fragliche Inhalt das Potenzial habe, "völlig undefinierte Werte" wie die "öffentliche Ordnung" zu schädigen. Der Rechtsausschuss setze auf nur 30 Minuten bei Live-Streaming. Das eigentliche Problem sei dabei rechtswidrige Äußerungen klar einzugrenzen, ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden.
(ds)