Seite 3: Verkehr, E-Mobilität und Energiewende

Inhaltsverzeichnis

"Ein Europa ohne Kohle, Atomkraft und sonstige fossile Energien ist möglich", glauben die Grünen. Sie wollen die EU "zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen" und betonen: "Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt."

Für den Verkehr der Zukunft strebt die Partei eine europäische Batteriezellenproduktion an, "die sparsam mit den notwendigen Ressourcen umgeht". Diese könne einen Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität leisten und zugleich die Wertschöpfung auf dem alten Kontinent halten. Digitale Technologien sollen die vernetzte Mobilität ankurbeln. "Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise", geloben die Grünen. "Mit einem dynamisch ansteigenden CO₂-Mindestpreis sorgen wir für wirksamen Klimaschutz". Für mehr erneuerbare Energien und größere Versorgungssicherheit sollen ein gesamteuropäischer Stromverbund und ein intelligentes Netz sorgen.

Die Digitalisierung bietet laut dem Programm "enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Mit Videokonferenzen lasse sich Teamarbeit weltweit vernetzen und damit der CO₂-Ausstoß durch Reisen reduzieren. Mit intelligenten Stromnetzen und vernetzten Transportsystemen "können wir unseren Energieverbrauch reduzieren und die Energiewende beschleunigen, mit einer intelligenten Mobilitätsplanung und -steuerung bringen wir die Verkehrswende voran", schreiben die Grünen. Dafür wollen sie ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert.

Kritisch sieht die Partei, dass Computer und Internet auch Ressourcen und Energie fressen. Sie will daher eine übergreifende Green-IT-Strategie auflegen. Diese soll die Forschung und Entwicklung von "ultraeffizienten Chips" fördern und die Halbleiterindustrie "in Richtung Nachhaltigkeit stärken". Zudem wollen sich die Grünen für Green-IT-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und für ein Label für "energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren" einsetzen. Gerade die europäische Verwaltung habe hier Vorbildcharakter.

Ein "Recht auf Reparatur" soll Hersteller von Geräten dazu verpflichten, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Die Partei fordert "eine verbindliche europäische Regel gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten". Ferner müssten Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling sicherstellt. Für Ladegeräte und -kabel von Mobilgeräten soll es einen einheitlichen und verbindlichen europäischen Standard geben.

Eine von den Bürger vorangetriebene Energiewende kann dem Fahrplan zufolge "monopolistische und oligopolistische wirtschaftliche Machtstrukturen aufbrechen und Kooperativen, Genossenschaften sowie Kommunen und Regionen die Chance eröffnen, selbst über ihre Energieerzeugung zu bestimmen und davon zu profitieren". Menschen in ganz Europa sollten ihren privat erzeugten Strom ins Netz einspeisen und dafür eine auskömmliche Vergütung erhalten.

Urheber- und Medienrecht

Die Chancen der Digitalisierung wollen die Grünen auch nutzen, "um die Freiheit im Netz zu stärken und um eine angemessene Vergütung" für Künstler und Kulturschaffende sicherzustellen. "Wir setzen uns für ein europäisches und zukunftsfestes Urheberrecht ein, das auf den technischen Wandel eingeht" versprechen sie. Es müsse bürgerrechtskonform sein, die Interessen von Verbrauchern, Verwertern und Urhebern fair ausgleichen und Künstler finanziell absichern.

"Es gibt eine florierende kriminelle Industrie, die mit illegalen Kopien gigantische Umsätze generiert, ohne die Urheber in irgendeiner Weise zu beteiligen", beklagt die Partei. Um dagegen vorzugehen, müssten die Täter strafrechtlich verfolgt und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Werbetreibende und Finanzdienstleister, die diese illegale System stützen, sollen "in die Verantwortung" genommen werden.

Die aufwendige Verfolgung einzelner Nutzer bezeichnen die Grünen als "unverhältnismäßig und nicht zielführend". Sie halten die mit der aktuellen Urheberrechtsreform verknüpften Upload-Filter "für den falschen Ansatz und eine fehlerhafte Technologie". An ihrer Stelle müssten "neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen". Dabei könne es sich um eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen handeln, die Inhalte kuratieren. Die Partei ist gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, aber für ein "Recht auf Remix".

Die Grünen werben für einen offenen Zugang zu Angeboten und Inhalten einer vielfältigen Kultur und eine europäische Öffentlichkeit. Um den grenzüberschreitenden Informationsfluss zu verbessern, sprechen sie sich "für eine weitere Reduzierung des Geoblockings im Internet zum Beispiel beim Zugang zu öffentlichen Fernsehsendern und Mediatheken aus". Trivial- und Softwarepatente lehnen sie ab.