Protestbewegung gegen Uploadfilter: "Wir wollen wieder demonstrieren“

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Vor genau einem Jahr erreichten die Proteste gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ihren Höhepunkt. Europaweit gingen vor allem junge Menschen gegen den umstrittenen Artikel 13 (heute 17) der Richtlinie auf die Straße, in Deutschland waren es in zahlreichen Städten mehrere zehntausend. Sie befürchteten, dass durch einen Beschluss der Richtlinie auf zahlreichen Onlineplattformen künftig vermehrt Uploadfilter eingesetzt werden müssten – mit unvorhersehbaren Folgen für die Netzkultur. Das Europaparlament beschloss die Reform am Ende trotzdem, erste Mitgliedsländer haben bereits begonnen, sie in nationales Recht umzusetzen.

An der Spitze der Proteste stand neben zahlreichen Politikern und Youtubern die Kampagne "Save the Internet“, die am Ende für eine Petition mehr als 4,5 Millionen Unterschriften sammeln konnte. Einer ihrer führenden Köpfe ist Dominic Kis, der sie 2018 mitgegründet hat. Im Interview mit heise online spricht der Vorstandsvorsitzende über das Jahr nach der verlorenen Abstimmung in Straßburg und erklärt, welchen Einfluss "Save the Internet“ immer noch auf die Umsetzung der Richtlinie zu nehmen versucht.

heise online: Vor einem Jahr haben Zehntausende gegen Uploadfilter demonstriert, am Ende wurde die Reform aber trotzdem beschlossen. Wie war Ihre erste Reaktion darauf, dass das Europaparlament die Reform am Ende doch durchgewunken hat?

Dominic Kis: Die erste Stimmung damals war im ersten Moment schon gedrückt. Aber wir haben trotzdem immer noch die Länderebene, auf der wir einiges tun können. Das heißt: Ab jetzt machen wir Lobbyismus im Bundestag. Die Bundesregierung hatte zu der Entscheidung noch eine Protokollerklärung abgegeben, durch die gibt es immer noch die Möglichkeit, sinnvoll Einfluss zu nehmen.

Der langwierige Weg, den es in Brüssel braucht

Wie haben Sie mit „Save the Internet“ das Jahr nach den Protesten und dem Beschluss der Urheberrechtsreform verbracht?

Wir haben weniger Öffentlichkeitswirksames gemacht, weil die meisten Leute, die dabei waren, sehr niedergeschlagen und frustriert waren. Wir sind aber weiterhin im Stakeholder-Dialog mit der Europäischen Kommission, das waren jetzt sechs Termine in Brüssel. Dort geht es mittlerweile auch in eine gute Richtung für uns, die Kommission möchte inzwischen transparenter sein und wir bekommen Einblick in die vorläufigen Leitlinien, die die Kommission zur Umsetzung an die Mitgliedsstaaten schicken will. Auf der Basis können wir weiter diskutieren und auf Probleme hinweisen. Das geht nun einen sehr langwierigen Weg, den es in Brüssel nun mal braucht. Aber immerhin geht die Kommission inzwischen auch auf unsere Einwände ein und hakt bei den Rechteverwertern nach, wenn sie deren Aussagen nicht ganz überzeugend findet.

Wenn nach der Entscheidung vor einem Jahr so viel Frustration da war, stand es dann jemals für Sie im Raum, die Kampagne aufzugeben?

Nein, für uns war klar, dass wir beim Thema Urheberrechtsreform aktiv bleiben wollen, auch was weitere Uploadfilter in anderen EU-Gesetzesvorhaben angeht. Mit dem Digital Services Act, dem großen Digitalpaket der Kommission von der Leyen, und der Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz sind neue Vorhaben auf den Weg gebracht worden, bei denen erneut viel mit Uploadfiltern gearbeitet werden soll, was aber für viele weitere Akteure Probleme mit sich bringen würde.

Politik, die uns nicht gefällt

Vor der Europawahl stand Youtube in Deutschland durch das Rezo-Video noch einmal groß in den Schlagzeilen. Welchen Einfluss hatte das zusammen mit den Protesten gegen Uploadfilter für das netzpolitische Bewusstsein einer jüngeren Generation?

Es ist bei vielen ein Bewusstsein entstanden, dass man selbst etwas tun muss, sonst passiert auch nichts. Dadurch, dass wir auf die Straße gegangen sind, wurde es noch einmal ganz klar: Wir haben Dinge bewegt, wir haben es geschafft, dass das EU-Parlament extrem viel über ein Thema spricht, dass auch Leute über 40 oder über 50 sich damit befassen. Und selbst den jüngeren Leuten, die mit Politik nicht so viel zu tun haben, wurde auch klar, dass sie nicht in ihrer Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden wollen.

Ich glaube, die ganzen Jugendbewegungen wie Fridays for Future bis zu uns haben maßgeblich zum Ergebnis der Europawahl beigetragen. Die CDU hat massive Verluste eingefahren, leider auch die SPD, die auf Europaebene eigentlich keine schlechte Arbeit leistet. Man merkt, dass viele junge Leute langsam verstehen, dass Politik wichtig ist: Wenn wir nicht wählen gehen, dann passiert Politik, die uns nicht gefällt.

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Demonstration gegen EU-Copyrightreform, Berlin 23.3.2019 (30 Bilder)

Wenn Ihre Kampagne also im Stakeholder-Dialog besser wahrgenommen wird und auch die Bundesregierung festgehalten hat, Uploadfilter doch möglichst vermeiden zu wollen – findet Ihr Anliegen nun auch bei der Umsetzung in Deutschland mehr Gehör?

Da bin ich mir noch nicht sicher. Was ich sicher weiß, ist, dass es zu Artikel 17 noch nicht einmal einen Referentenentwurf des Justizministeriums gibt. Lediglich für einige erste Artikel bis Artikel 16 gibt es einen Entwurf, der sich in der Konsultation befindet. An der Umsetzung durch das BMJV wird diese Protokollnotiz von letztem Jahr nichts ändern. Das Ministerium muss sich nicht daran halten und ist nicht gezwungen, ein Gesetz ohne Uploadfilter vorzuschlagen – das wäre ja eigentlich auch ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Auch Haushaltskommissar Günther Oettinger hat schon damals angemahnt, dass Deutschland bei der Umsetzung nicht einfach ausscheren kann, sonst drohen EU-Strafen.

Ich bezweifle, dass die Bundesregierung nun bewusst in diesen Fall hineinlaufen wird, dass sie explizit Uploadfilter ausschließt, weil viele Wählerinnen und Wähler das möchten, und dann Strafzahlungen riskiert. Für die Bundesregierung ist es schwierig, aus dieser Sache jetzt herauszukommen, es sei denn sie stößt noch einmal eine „Reform der Reform“ in Brüssel an, die meiner Meinung nach aber kaum bessere Chancen hätte.