Rechnungshof sieht viele Mängel im Verfahren um Pkw-Maut
Seite 2: "Nicht konfliktfrei"
Pelzer – ein Prüfungsgebietsleiter – beklagte sich darüber die Zusammenarbeit mit dem Ministerium sei "nicht konfliktfrei" und "verbesserungswürdig" gewesen. Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass "die Leichen im Keller serviert" würden.
In einem Prüfvermerk vom November 2019 heißt es, das Verkehrsministerium habe die Prüfung des Rechnungshofs "immer wieder behindert", berichtet dpa. Das Ministerium habe "relevante Unterlagen und Informationen teilweise nur auf (mehrfache) Nachfrage, sukzessive und nicht vollständig zur Verfügung" gestellt.
Ramsauer sollen aussagen
Der Rechnungshof hatte Scheuer zuvor bereits in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Das Ministerium habe für die Maut-Verträgen "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", hatten die Finanzkontrolleure im November geschrieben.
Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte das Vorhaben Mitte Juni, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren.
In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 13. Februar soll der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der von 2009 bis 2013 im Amt war, als Zeuge auftreten. Zur Begründung hieß es von der FDP, Scheuer sei unter Ramsauer Staatssekretär gewesen und habe in dieser Zeit genau die Maut abgelehnt, mit der er als Minister Steuergelder verschwendet habe. Ramsauer werde in diesem Zusammenhang einen "wertvollen Beitrag zur Aufklärung des Maut-Desasters" liefern können. (mit Material der dpa) / (anw)
