Reding zeigt sich bei Superregulierungsbehörde verhandlungsbereit
Die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Medienkommissarin Viviane Reding signalisiert in Sachen der von Parlament und Mitgliedländern abgelehnten EECMA Verhandlungsbereitschaft.
EU-Kommissarin Viviane Reding zeigt sich in Hinsicht auf die von ihr vorgeschlagene Superregulierungsbehörde namens EECMA (European Electronic Communications Market Authority) verhandlungsbereit. Sowohl Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament lehnen den Vorschlag der Komission rundweg ab. Am gestrigen Donnerstag läutete Reding am Rande eines Treffens des EU-Rats in Luxemburg ihren Rückzug ein mit den Worten: "Was auch immer entschieden wird, die Institution braucht ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können."
EECMA hätte sich vor allem grenzüberschreitenden Wettbewerbsfragen widmen sollen, für die es in den EU-Mitgliedstaaten keine eigenen Lösungen gegeben hätte. Allerdings waren in der Vergangenheit die nationalen Regulierungsbehörden nur in der Frage des Auslands-Roaming in Mobilfunknetzen gescheitert. Die EU-Kommission hatte schließlich hier eine Lösung herbeigeführt.
Bis 2012 sollte die EECMA 145 ständige Mitarbeiter haben und über einen jährlichen Haushalt von 20 Millionen Euro im ersten Jahr und über 27 Millionen Euro ab dem dritten Jahr verfügen sollen. In die EECMA hätten außerdem die Gruppe der 27 nationalen Regulierer, die sich über die European Regulators Group (ERG) organisieren, sowie die europäische Sicherheitsbehörde ENISA integriert werden sollen. Reding warf der ERG vor, zu wichtigen Themen keine gemeinsame Haltung gefunden zu haben. Die ERG muss allerdings Beschlüsse einstimmig entscheiden.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Gründung von BERT (Body of European Regulators in Telecommunications) aus, einem unabhängigen Gremium der europäischen Regulierungsbehörden. Es soll als Nachfolger der ERG Mehrheitsbeschlüsse fassen können. BERT soll mit etwa 30 Mitarbeitern als Berater der einzelnen nationalen Regulierer und der Kommission fungieren, außerdem bei der Vergabe von europaweiten Frequenz- und Nummernutzungsrechten eine Koordinierungsrolle spielen. Verabschiedet ist der Vorschlag noch nicht, daher liegt noch keine Stellungnahme des Ministerrats vor. Mit einer Zustimmung der nationalen Regulierer und damit auch der Minister ist allerdings zu rechnen.
Reding kündigte außerdem für den Herbst eine Empfehlung für die Next Generation Networks (NGN) an. Sie soll Netzbetreibern eine Prämie für deren Nutzung durch andere Telecomanbieter zusichern und so einen Anreiz für den Ausbau der Netze bieten. Dies entspricht in groben Zügen dem derzeit im EU-Parlament diskutierten Vorschlag der SPD-Abgeordneten Erika Mann, der ein neues Regime mit dynamischen Elementen wie einer Aufteilung der Risiken bzw. Risikobeiträge vorsieht.
Der Vorschlag enthält ein Optionsmodell, das zwischen verschiedenen Vertragslaufzeiten differenziert: Eine Risikobeteiligung kann demnach über Risikobeiträge für klar definierte Zugangsvolumen über bestimmte Zeiträume abgedeckt werden. Dabei sollen sowohl lang- als auch kurzfristige Verträge möglich sein, die jeweils eine Definition der Mindestleistung enthalten sollen. Die entsprechenden Zugangspreise können über die EU-Richtlinie geregelt werden. Das Optionsmodell soll sicherstellen, dass jeder Betreiber die Option aussuchen kann, die zu seinem Geschäftsmodell am besten passt. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)
