Europäische IT-Sicherheitsbehörde als Abteilung der EU-Superregulierungsbehörde

Mit dem am Dienstag vorgestellten "Telecom-Paket" will die EU-Kommission die erst 2004 ins Leben gerufene IT-Sicherheitsbehörde ENISA in die neue europäische Superregulierungsbehörde EECMA (European Electronic Communications Market Authority) integrieren. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das feststellte, dass die ENISA relevant für die richtige Umsetzung der europäischen Telekommunikationsregeln sei. Außerdem konstatiert eine aktuelle Evaluierung aber, dass die nur mit 44 Mitarbeitern ausgestattete Behörde nicht in der Lage ist, einen ausreichenden Beitrag zu Netzwerksicherheit im Binnenmarkt zu leisten. Sie forderte deshalb eine Reform der Sicherheitsbehörde.

Die Kommission erhofft sich von der Integration von ENISA in EECMA zahlreiche Synergien. Die neue Behörde könnte sich etwa noch intensiver als bisher um Netzwerk- und IT-Sicherheitsfragen kümmern. Die Kommission erwartet eine Verabschiedung der von ihr jetzt vorgeschlagenen Richtlinien für das Jahr 2009. Spätestens 2011 soll EECMA die Behörde übernommen haben.

EECMA soll als unabhängige Einrichtung die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörde in regulatorischen Fragen unterstützen und dem europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Unterstützung soll sie nationalen Regulierern vor allem dann gewähren, wenn diese unter Druck seitens ihrer Regierungen geraten. Insofern will sie die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer unterstützen. Ziel ist es, in allen europäischen Mitgliedsstaaten dieselben Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Die neue europäische Behörde soll sich vor allem grenzüberschreitende Wettbewerbsfragen widmen, für die es bislang in jedem der 27 Staaten eigene Lösungen gibt. Eine europäische Einigung konnte deshalb bislang nur über einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" erreicht werden, kritisiert die Kommission. Gescheitert waren in der Vergangenheit die Regulierungsbehörden etwa in der Frage des Auslands-Roaming in Mobilfunknetzen. Eine Lösung konnte erst auf Initiative der EU-Kommission herbeigeführt werden.

EECMA soll über 134 ständige Mitarbeiter sowie einen jährlichen Haushalt von 20 Millionen Euro im ersten Jahr und über 27 Millionen Euro ab dem dritten Jahr verfügen können. Die Mitarbeiterzahl ist vergleichsweise gering – die britische Regulierungsbehörde etwa verfügt über 800 Mitarbeiter. Deutschland, die Niederlande, Ungarn und Polen sollen bereits Interesse signalisiert haben, die neue Europäische Regulierungsbehörde bei sich anzusiedeln.

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(Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)