Regierungsparteien ringen um Ausgestaltung der künftigen Kfz-Steuer

Unklarheit herrscht weiter über die konkrete Ausgestaltung der künftigen Kfz-Steuer. Das Bundeskabinett hatte am 13. Januar beschlossen, die Kraftfahrzeugsteuer "möglichst" ab dem 1. Juli dieses Jahres auf Grundlage des CO2-Ausstoßes zu berechnen. Zunächst sollte die Regelung für Autos ab dem Zulassungsdatum 5. November 2008 gelten und später auch auf ältere Wagen angewandt werden. Demgegenüber sieht ein Entwurf einer Arbeitsgruppe aus Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, der in der laufenden Woche bekannt geworden ist, auch bei Neufahrzeugen eine zusätzliche hubraumbezogene Komponente beim Steuersatz vor.

Wie unter anderem die Tagesschau am 22. Januar meldete, würden demnach oberhalb einer Freigrenze von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer 2 Euro je g/km CO2 fällig sowie zusätzlich je angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum 2 Euro für Benziner und 10 Euro für Diesel-Fahrzeuge. Für Proteste sorgten die in dem Entwurf vorgesehenen Deckelungen der Hubraum-Komponente bei 50 Euro für für Benziner und 300 Euro bei Selbstzündern. Würde der Entwurf in dieser Form in Kraft treten, fiele damit die Jahressteuer für einen Audi Q7 V12 TDI mit 6 Litern Hubraum von derzeit 926 Euro auf 656 Euro. Hingegen würde die Steuer für einen Golf VI mit 1,4-Liter-Benziner und einem CO2-Ausstoß von 149 g/km CO2 nur geringfügig fallen, nämlich von bislang 94 Euro auf 86 Euro.

Diese Planungen stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Proteste: "Ich kann mir keine Reform vorstellen, bei der die, die viel Sprit verbrauchen, Steuern sparen und gleichzeitig die Steuer für einen Kleinwagen mit geringem CO2-Ausstoß womöglich ein paar Euro teurer wird", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus offenbar nicht an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen ist, heute der Welt – mit der Union müsse nun neu verhandelt werden, forderte Gabriel. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) war bereits gestern in einem Statement für das heute-journal (Stream der Sendung vom 22. Januar) von dem Entwurf abgerückt, an dem sein Ministerium beteiligt gewesen war: Es dürfe keine Lösung geben, die "schwere umweltschädliche Geländewagen" belohne.

In dem gleichen Beitrag warnte hingegen der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dass eine zu starke Steuerbelastung großer Autos "verheerende Folgen" vor allem für die Automobil-Zulieferindustrie hätte. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, forderte, dass jedes Gramm CO2-Ausstoß bei Autos gleich hoch besteuert werden müsse, eine "Strafsteuer für Premium-Fahrzeuge" dürfe es nicht geben. Dieses Segment sei von besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. In Premium-Autos kämen technische Innovationen zuerst zum Einsatz, ferner würden große Autos immer sparsamer. Würde der Altersdurchschnitt des deutschen Fahrzeugbestands um ein Jahr sinken, bedeutet dies nach VDA-Angaben die Einsparung von 800 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr entsprechend zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich. (ssu)