Reklame-Abgabe für Medien: Polens Opposition fordert Rücknahme

Die Opposition in Polen hat die nationalkonservative PiS-Regierung aufgefordert, eine geplante Reklame-Abgabe für Medien zurückzunehmen. Die Abgabe sei eine Gefahr für die Pluralität der Medien, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mehrerer Parteien. "Es gibt keine Demokratie ohne die Freiheit des Worts. Es gibt keine freie Gesellschaft ohne Zugang zum freien Fluss von Ideen, Meinungen und Informationen". Sowohl Vertreter des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO) als auch der Linken sowie der Bauernpartei PSL hatten den Protest unterzeichnet.

Corona-Pandemie als Begründung

Die PiS-Regierung will mit der Abgabe internationale und landeseigene Medienunternehmen sowie Kinos und Anbieter von Großwerbeflächen für Einnahmen aus Werbung zur Kasse bitten. Die Hälfte des Erlöses aus der neuen Abgabe, für die die Regierung den Begriff "Steuer" bewusst vermeidet, soll in den Nationalen Gesundheitsfond NFZ fließen. Die PiS begründet ihr Vorhaben mit den Folgen der Corona-Pandemie. Kritiker sehen jedoch einen Versuch, unabhängige Medien in Polen zu schwächen.

In der vergangenen Wochen hatten private Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale mit einem "Medien-Blackout" gegen die Maßnahme protestiert. Internetportale und die beiden größten Privatsender Polsat und TVN erschienen mit schwarzem Hintergrund, im privaten Radio lief statt der Nachrichten eine Protest-Deklaration.

Unterstützung statt neuer Abgaben

Auch die für die Überwachung der Medienfreiheit in der Europäischen Union zuständige EU-Kommission ist wegen der Pläne besorgt. Da Medien von der Pandemie wirtschaftlich stark getroffen würden, müssten sie unterstützt werden, hieß es in der vergangenen Woche. Die EU-Kommission werde die Situation weiterhin genau verfolgen.

(mho)