Rückschlag für Nokia im Patentstreit mit Qualcomm
Ein Gericht in den Niederlanden hat eine Klage gegen den Chiphersteller Qualcomm abgewiesen. Zuvor stellte schon das Landgericht Mannheim ein ähnliches Verfahren ein.
In dem seit Monaten anhaltenden Patentstreit zwischen Nokia und Qualcomm hat der Handyhersteller vor europäischen Gerichten einen Rückschlag hinnehmen müssen. Gerichte in Deutschland und den Niederlanden wiesen zwei Klagen ab, mit denen Nokia höchstrichterlich klären lassen wollte, ob Qualcomm für Chipsätze von Drittherstellern Patentansprüche gegenüber Nokia geltend machen kann. Nachdem das Landgericht Mannheim die Klage Nokias im vergangenen Oktober abgewiesen hatte, erteilten am heutigen Mittwoch auch die Richter in Den Haag den Finnen eine Absage.
In den Verfahren geht es um unter Qualcomm-Lizenz hergestellte Mobilfunk-Chipsätze von Texas Instruments (TI), die in Nokia-Handys für den EU-Markt verbaut wurden. Qualcomm hatte sich mit TI im Jahr 2000 auf die gegenseitige Nutzung entsprechender Patente verständigt. Nokia argumentierte daher, dass Qualcomms Ansprüche aus den betroffenen Patenten damit erschöpft seien und nicht mehr gegen die Finnen geltend gemacht werden könnten.
Dem konnte die Kammer des Bezirksgerichts Den Haag nicht folgen. Sie wies die Klage mit der Begründung ab, für ein über die Grenzen der Niederlande reichendes Verfahren nicht zuständig zu sein. Darüber hinaus habe Nokia nicht hinreichend erklärt, welche Patente und Lizenzvereinbarungen genau betroffen seien. Zudem seien Nokias Ausführungen zu abstrakt und weit gefasst, das Gericht müsse sich für eine eventuelle Entscheidung daher auf globale Annahmen stützen.
Hintergrund des Streits ist das im April 2007 abgelaufene Lizenzabkommen zwischen Nokia und Qualcomm. Beide Unternehmen haben sich nicht auf eine Verlängerung einigen können und tragen ihre Differenzen vor internationalen Gerichten aus. Nokia hatte sich für die Klagen in Mannheim und Den Haag wegen der "substanziellen Erfahrung" der Kammern in EU-Patentfragen entschieden. Die Finnen hofften, dass die Gerichte die Verfahren zur endgültigen Klärung an den EU-Gerichtshof verweisen.
"Wir sind über die jüngsten Entscheidungen der Gerichte in Deutschland und den Niederlanden sehr erfreut", begrüßte Don Rosenberg das Urteil in einer vorbereiteten Erklärung. Qualcomms Chefanwalt betonte, die Entscheidung unterstreiche, dass Nokias zugrundeliegende Theorie der Patenterschöpfung "mit einer gewissen Skepsis" betrachtet werden müsse. "Es ist offensichtlich, dass Nokia versucht, Qualcomms Position in unseren Lizenzverhandlungen zu schwächen". Das Unternehmen ist neben Nokia noch in Streitigkeiten mit zahlreichen anderen Branchengrößen verwickelt und hatte selbst zuletzt einige Rückschläge hinnehmen müssen.
Eine Nokia-Sprecherin erklärte, Nokia werde das Den Haager Urteil prüfen und dann über eine mögliche Berufung entscheiden. Dafür hat der Handyhersteller nun drei Monate Zeit. Auch gegen den Spruch der Mannheimer Richter erwägt der Konzern in die Berufung zu gehen. (vbr)
