Rufe nach einer Pkw-Maut werden lauter

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten nun auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsministerkonferenz, die am Freitag in Cottbus zu Ende geht, diskutiert dazu verschiedene Modelle – darunter auch die umstrittene City-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte erneut die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch: "Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen", sagte er. Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Pkw-Maut eine von mehreren Optionen. Doch müssten auch für Kommunen Möglichkeiten geschaffen werde, zusätzliches Geld zum Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. "Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher", betonte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Automobilverbände machten aber bereits deutlich, dass sie gegen eine City-Maut sind, wie sie etwa in London erhoben wird.

Auf ihrer Konferenz in Cottbus hatten die Verkehrsminister den jährlichen Finanzbedarf für die Erhaltung der Infrastruktur mit etwa 7 Milliarden Euro beziffert. Den Ressortchefs liegt der Zwischenbericht einer Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Darin werden nach Medienangaben neben der Pkw-Maut in Städten die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer Infrastrukturabgabe empfohlen. Diese Vorschläge hatten bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Die Union im Bundestag erteilte der Einführung einer City-Maut eine Absage: "Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt", sagte der verkehrspolitische Sprecher Dirk Fischer (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir haben schon heute ein jährliches Finanzloch von etwa 4 Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse. Es führe kein Weg daran vorbei, die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, meinte Landsberg. Dabei ließ er freilich offen, dass schon heute nur ein Bruchteil der Einnahmen, die durch die Mobilität dem Staat zufließen, in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zurückfließen. Landsberg machte sich dafür stark, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen – was letztlich in Form von höheren Preisen an den Endverbraucher weitergereicht wird. Zudem fordert der Kommunalverband den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und die Erweiterung des Radwegenetzes.

Trotz der scheinbar fehlenden Milliarden für den Straßenbau planen die Länder einem Bericht des Handelsblatts zufolge aber vielfach weiter drauf los und setzen damit Hunderte Millionen Euro aufs Spiel. So summiere sich der Bauwert der fertig geplanten Projekte auf rund 12,6 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Doch wann und ob diese Straßen überhaupt gebaut werden, sei angesichts der Lücken im Haushalt vielfach unklar. Schon für laufende Projekte fehlten nach Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer 1,7 Milliarden Euro. (ssu)