Rundfunkreform: Öffentlich-Rechtliche fürchten Kahlschlag bei Online-Text
Von ARD und ZDF online publiziert Texte müssen laut Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zuvor im Fernsehen gelaufen sein.
(Bild: Laurel Bratcher/ Shutterstock.com)
Erst wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio in einer audiovisuellen Sendung über ein Thema berichtet haben, dürften sie auch online darüber schreiben. Das sieht der neue Entwurf für eine Reform des Medienstaatsvertrages vor. WDR-Intendant Tom Buhrow befürchtet daher "drastische" Einschränkungen im Nachrichtenangebot.
Schon im unlängst vorgelegten Entwurf für einen "Reformstaatsvertrag" wollte die Rundfunkkommission der Länder festlegen, dass Texte "nicht im Vordergrund stehen" dürfen. Mit der neuen Verschärfung kommt die Kommission Verlegerwünschen nach.
Ein Beispiel brachte Buhrow im WDR5-Morgenecho, mit Blick auf das von dem Sender verantwortete Portal sportschau.de. "Wenn die Nachricht 'Klopp geht zu Red Bull' kommt, gibt es noch keine Sendung, auf die wir Bezug nehmen können. Aber die Leute wollen doch sofort wissen, was steckt dahinter." Die schnellste Verbreitung, als Text, wäre nicht mehr möglich.
WDR-Newsroom-Chef Stefan Brandenburg beklagt in einem Gastbeitrag für die FAZ: Ein solches Textverbot würde die Öffentlich-Rechtlichen "digital in die Kreisliga" absteigen lassen, sie könnten den Auftrag für die Demokratie nicht mehr erfüllen. Eine Breaking-News-Ausnahme sei keine Lösung, da damit viele regionale Informationen weitgehend untergingen. Ein besserer Ansatz wären stärkere Kooperationen mit Lokalzeitungen.
Beitragserhöhung steht zur Debatte
tagesschau.de könnte sich nicht mehr darauf beziehen, was etwa ARD-Hörfunkkorrespondenten in einer Radiowelle berichten oder was bei MDR aktuell Thema war, warnt der NDR. Bringen dürften sie textlich nur noch, was in den eigenen Ausgaben bereits gesendet worden sei.
Die Auswirkungen seien noch kaum absehbar. Faktenchecks etwa funktionierten oft am besten als Text, erklärte Gudrun Riedl, Redaktionsleiterin von BR24 digital. ARD-Chef Kai Gniffke brachte jüngst eine Art Selbstverpflichtung der Öffentlich-Rechtlichen ins Spiel, wonach diese stärker zu Presseangeboten verlinken würden. Der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Peter Stefan Herbst, tut diesen Vorschlag in der FAZ als "Nebelkerze" ab. Die Webseite des SR wirke auf ihn wie eine "digitale Gratispresse" im Internet. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) weist Gniffkes Vorschlag ebenso zurück, da jahrelange Schlichtungsversuche nichts gebracht hätten.
Zeit-Geschäftsführer Rainer Esser wirbt dafür, gerade jetzt zusammenzustehen. Die Wochenzeitung würde kein einziges zusätzliches Abo verkaufen, wenn ARD und ZDF Digitalangebote eindampften.
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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bis Freitag in Leipzig über die Rundfunkreform beraten. Dabei wird es auch um die von der Gebührenkommission KEF ins Spiel gebrachte Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Jahreswechsel gehen. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), möchte diese Frage zunächst ausklammern. Der Mediensenator Hamburgs, Carsten Brosda (SPD), hält dagegen, entweder gäbe es zu allen Aspekten Beschlüsse oder die Reform platze. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), ist für die "maßvolle" Erhöhung. Kritik daran komme vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen.
(ds)
