Russland verhindert UN-Resolution gegen Atomwaffen im Weltraum mit Veto
Mit einem Veto hat Russland verhindert, dass das geltende Verbot der Stationierung von Atomwaffen im All bestätigt wird. Angeblich arbeitet das Land daran.
(Bild: Skylines/Shutterstock.com)
Ein russisches Veto hat verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat das Verbot untermauern konnte, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen im Weltraum zu stationieren. Nach Berichten über russische Fortschritte bei der Entwicklung einer Atomwaffe für den Einsatz im Weltraum, sollte mit der Resolution die Gültigkeit des Weltraumvertrags bekräftigt werden. Das hat Russland mit seinem Veto verhindert, China hat sich enthalten. Die restlichen 13 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats haben dafür gestimmt. Die USA haben in der Folge nicht nur das russische Veto kritisiert, sondern auch Chinas Enthaltung: Damit habe das Reich der Mitte gezeigt, dass es lieber seinen Juniorpartner verteidigen würde, als die globalen Rüstungsregeln zu schützen.
Russland spricht von "zynischem Trick"
In dem abgelehnten Resolutionsentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, "aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen". Zudem wurde die Verpflichtung der Länder betont, den Weltraumvertrag einzuhalten und "keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren." Eine Detonation einer Atombombe oder einer Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten verbunden, heißt es.
Bevor über die von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt wurde, stand eine von China und Russland zur Debatte. Damit sollte die Stationierung von jeglichen Waffen im All verboten werden, außerdem sollte ein rechtsverbindliches multilaterales Abkommen eingefordert werden. Das hat aber nicht die nötigen Stimmen erhalten, ein Veto gab es nicht. Japans Vertreter hat den Entwurf als einen Versuch zurückgewiesen, "uns zu spalten". Der Vorschlag widerspreche der UN-Charta, die die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung sowie nach einer Erlaubnis durch den UN-Sicherheitsrat zulasse. Russlands Vertreter sprach nach beiden Abstimmungen von einem "zynischen Trick" und behauptete: "Wir werden ausgetrickst." Die per Veto abgeschmetterte US-Resolution sei ein "Witz".
Der Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat sind Berichte vorausgegangen, laut denen Russland eine Atomwaffe entwickelt, mit der Satelliten in großer Zahl ausgeschaltet werden können – unabhängig davon, ob es sich um zivile Kommunikationssatelliten, Erdbeobachtungssatelliten oder militärisches Gerät handelt. Darüber hat die US-Regierung im Februar das dortige Parlament und Verbündete in Europa informiert. Um was für eine Waffe es geht, ist unklar. In einem möglichen Szenario, das aber von US-Regierungsvertretern nicht bestätigt wurde, geht es um Massenkonstellationen wie das Satelliteninternet Starlink der US-Firma SpaceX. Das hat im Ukraine-Krieg seine enorme strategische Bedeutung unter Beweis gestellt und keinen einzelnen Angriffspunkt geliefert.
(mho)