SPD will bei Ausbau der Infrastruktur den "Turbo zünden"

Die SPD will eine Offensive für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland starten. Die Parteispitze wollte am Sonntag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin eine Resolution beschließen, in der sie sich für bessere Bedingungen für Investitionen, mehr staatliche Beteiligung an Energie-, Verkehrs- und Datennetzen und vor allem für eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren starkmacht. Es brauche "ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert", heißt es in dem sechsseitigen Papier.

"Wir müssen einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu Beginn der zweitägigen Beratungen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte eine "neue Deutschland-Geschwindigkeit" auf allen Feldern. Als positives Beispiel nannte er das erste Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven, das im Dezember fertiggestellt wurde – keine zehn Monate nach Ankündigung des Baus durch Kanzler Scholz. "Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ziel ist modernste Verkehrsinfrastruktur Europas

In dem Resolutionsentwurf werden nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen als Infrastruktur definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Konkret wird eine bessere Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, etwa durch den verstärkten Aufbau von Produktionsstätten für Halbleiter oder Batterien. Um Investitionen in Infrastruktur zu vereinfachen, müsse das europäische Beihilferecht reformiert werden. Ein europäischer Industriestrompreis solle zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa beitragen.

Der Staat müsse mehr Verantwortung für die Netzinfrastruktur übernehmen. "Die Energie der Zukunft braucht Netze der Zukunft: Daher muss der Staat den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen, die Gesamt-Koordinierung sicherstellen und wo nötig finanzielle Anreize schaffen", heißt es in dem Papier. Für Schienen und Straßen müsse das Ziel gelten, dass Deutschland über "die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas" verfügt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.

Umfragen immer laden Umfrage jetzt laden

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Koalitionsstreit über Priorität für Straße oder Schiene

Esken sagte, die Infrastruktur sei über viele Jahrzehnte Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen. In den vergangenen Jahren sei aber einiges ins Stocken geraten. "Brücken sind marode, bei der Digitalisierung hinken wir hinterher, schlechte Netze und Systeme bremsen unsere Zukunft aus. Und auch unser Bildungsversprechen ist brüchig geworden." Das müsse sich nun wieder ändern.

Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag auf mehr Tempo beim Infrastrukturausbau verständigt. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es aber Streit, ob dabei die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll. "Wir brauchen beides in Deutschland", sagte Esken dazu.

(bme)