Schönbohm will sich nach E-Mail-Affäre von CDU-Generalsekretär trennen
In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU zeichnen sich erste personelle Konsequenzen ab. Unterdessen wird die Staatsanwaltschaft erst in einigen Wochen über ein Ermittlungsverfahren entscheiden.
Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Jörg Schönbohm, will sich vom Generalsekretär der Partei, Sven Petke, trennen. Das sagte er am Rande einer CDU-Vorstandssitzung am Freitag der dpa. Alle weiteren Schritte werde er mit der Parteiführung besprechen. Zuvor war der geschäftsführende Vorstand zusammengekommen, um über die so genannte E-Mail-Affäre zu sprechen. Dazu sollte der stellvertretende Parteichef Ulrich Junghanns einen ersten Zwischenbericht vorlegen.
Nach dpa-Informationen hat Junghanns mit seinem vierköpfigen Untersuchungsteam erhebliche datenschutzrechtliche Verstöße in der CDU-Landesgeschäftsstelle festgestellt. Generalsekretär Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte werden beschuldigt, den E-Mail-Verkehr von CDU-Vorstandsmitgliedern ohne deren Wissen überwacht zu haben. Mit den Vorgängen befasst sich auch die Cottbuser Staatsanwaltschaft. Schönbohm habe aber bereits zuvor in der Sache eine politische Entscheidung treffen wollen, um Ruhe und Geschlossenheit in dem krisengeschüttelten Landesverband wiederherzustellen.
Der frühere Internet-Dienstleister der brandenburgischen CDU, Daniel Schoenland, hat Nelte und Petke wegen des Ausspähens von Daten und der Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt. Im Gegenzug stellte die CDU Strafantrag gegen den Unternehmer wegen Verleumdung und übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft Cottbus teilte am heutigen Freitag mit, dass es voraussichtlich noch Wochen dauern werde, bis sie über ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Generalsekretär entscheidet. Die Auswertung der zur Verfügung gestellten Daten werde voraussichtlich drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen.
Siehe dazu auch:
- Noch keine Ermittlungsverfahren in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
- Staatsanwaltschaft leitet in Brandenburger E-Mail-Affäre Untersuchungen ein
- Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
- Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären
- Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre
- Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum
- Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung
(dpa) / (vbr)
