Seehofer beharrt auf Pkw-Maut für Ausländer
Die Pkw-Maut ist auch im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan" enthalten, das am Montag im Parteivorstand beraten und beschlossen werden sollte.
CSU-Chef Horst Seehofer will nach den Wahlen in Bayern und im Bund hartnäckig für eine Pkw-Maut für Ausländer kämpfen – trotz des Widerstands der CDU. "Da soll sich niemand täuschen drüber, dass wir das ernsthaft auch verfolgen", sagte Seehofer am Montag laut dpa vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er verwies darauf, dass die CSU in den vergangenen Jahren schon viele Alleingänge zur Vertretung bayerischer Interessen unternommen habe – "und zwar erfolgreich, sehr erfolgreich". Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld. Deshalb betonte er: "Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir die Dinge, die wir wollen, in Berlin erreichen werden."
Die Pkw-Maut ist auch im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan" enthalten, das am heutigen Montag im Parteivorstand beraten und beschlossen werden sollte.
Im Mai hatte sich bereits abgezeichnet, dass die CSU mit ihren Plänen für eine Pkw-Maut allein steht. Sie sei sozial ungerecht, da sie besonders Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, zusätzlich belaste, hieß es aus der SPD, "ökologisch blind" aus den Reihen der Grünen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Autofahrer aus dem Ausland finanziell am Ausbau und Unterhalt des deutschen Straßennetzes beteiligen. (anw)
