Signal an China und Russland: USA, EU und Partner werben für offenes Internet

Auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden und seines Beraters Tim Wu haben die USA, die EU und gut 30 weitere Länder wie Großbritannien, Kanada, Israel, Japan, Südkorea und Ukraine am Donnerstag eine "Erklärung zur Zukunft des Internets" vorgelegt. Die Unterzeichner unterstützen die traditionelle Vision des universellen, dezentralen "Netzes der Netze", das offen, frei, global, interoperabel, zuverlässig und sicher ist. Zugleich bekräftigen sie den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt.

Demokratische Prinzipien und Grundfreiheiten

Die Regierungen erklären, dass das Internet die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten demokratischen Prinzipien und Grundfreiheiten stärken muss. Sie teilen die Überzeugung, dass digitale Technologien vertrauenswürdig eingesetzt werden, Diskriminierung von Personen im Netz keinen Platz habe und ein fairer Wettbewerb zwischen Online-Plattformen möglich sei. Das Internet und darauf basierende Techniken hätten das Potenzial, Konnektivität, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Mit dem Manifest sprechen die Partner ihre "tiefe Besorgnis" über die Unterdrückung der Internetfreiheiten durch "einige autoritäre Regierungen", den Einsatz digitaler Instrumente zur Verletzung der Menschenrechte und die zunehmenden Auswirkungen von Cyberangriffen aus. Auch gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation und die übermäßige Konzentration von Wirtschaftsmacht wollen sie mobil machen. Diese Passage zielt vor allem auf China und Russland.

Gefahr einer Zersplitterung des Internets

Die derzeitige Lage in der Ukraine führe uns auf dramatische Weise die Gefahr einer schwerwiegenden Störung des Internets vor Augen, vor allem in Form von vollständigen oder teilweisen Abschaltungen, heißt es. Zudem bestehe die Gefahr einer Zersplitterung des Internets, denn die russische Regierung drohe mit einer Abkoppelung.

Die Unterstützer geloben, das Internet oder algorithmische Werkzeuge "nicht für rechtswidrige Überwachung, Unterdrückung und Repression zu missbrauchen, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsgrundsätzen in Einklang stehen". Damit schließen sie etwa Social Scoring und eine Verhaftung von Verdächtigen "im Vorfeld von Straftaten" aus. Der Zugang zu rechtmäßigen Inhalten, Diensten und Anwendungen soll "im Einklang mit den Grundsätzen der Netzneutralität und vorbehaltlich der geltenden Gesetze" nicht blockiert oder herabgestuft werden.

Die erwähnten Grundsätze sind nicht rechtsverbindlich, ihre Umsetzung und Einhaltung bleibt vage. Sie sollen aber den politischen Entscheidungsträgern, Bürgern, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als Richtschnur dienen. Die EU-Kommission hatte jüngst selbst eine Erklärung zu digitalen Grundrechten vorgeschlagen. Die USA betonen, dass die Leitlinien bestehende Prozesse zur Internetregulierung etwa auf Ebene der UN, der G7, der G20, der OECD, der WTO und bei ICANN ergänzen – nicht ersetzen – sollen.

(mho)