Spanien: Apple und Amazon müssen zunächst keine Strafe zahlen
Apple soll sich mit Amazon zusammengetan haben, um andere Händler von der Plattform fernzuhalten. Das Strafgeld in Höhe von 194 Millionen wird aber ausgesetzt.
Wer hätte das gedacht: Amazon.com fordert neuerdings zu Reduktion des Konsums auf.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Apple und Amazon müssen zunächst keine hohe Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverletzungen in Spanien entrichten. Das entschied der Nationale Gerichtshof in Madrid. Die zuständige Marktüberwachungsbehörde CNMC hatte im Sommer entschieden, dass das Abkommen der beiden Unternehmen zum Verkauf von Apple-Produkten über Amazons Plattform eine Benachteiligung kleinerer Händer darstellt. Von den 194 Millionen Euro Strafe sollte Apple mit 143,6 Millionen den Löwenanteil zahlen, 50,5 Millionen sollte Amazon entrichten. Den Unternehmen wurde allerdings Zeit für eine Berufung gelassen.
Bislang nur ein Berufungsverfahren
Der Nationale Gerichtshof entschied jetzt allerdings nur temporär, die 194 Millionen Euro nicht einziehen zu lassen. Die Entscheidung der CNMC bleibt in der Schwebe, solange das Berufungsverfahren läuft. Das bestätigte auch ein Amazon-Sprecher in der vergangenen Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut CNMC enthielt ein von den beiden Unternehmen im Oktober 2018 unterzeichneter Vertrag, der Amazon erstmals den Status eines autorisierten Apple-Händlers verlieh – nicht nur in Spanien, sondern auch in anderen Weltregionen – mehrere problematische Klauseln. Die Behörde teilte mit, dass dies dafür sorge, dass "mehr als 90 Prozent" der bisher im Apple-Geschäft tätigen Einzelhändler auf Amazon ihr Geschäft verloren.
Laut Apple sollte die Amazon-Vereinbarung die Zahl der online verkauften Fälschungen reduzieren. Die CNMC befand hingegen, dass Amazon nach dem Vertragsschluss dafür sorgte, dass spanische Kunden weniger Zugriff auf ausländische Händler von Apple-Produkten erhielten. Zudem habe Amazon die Werbemöglichkeiten eingeschränkt, sodass Kunden die Apple-Produkte gar nicht mehr beziehungsweise schwerer auffinden konnten.
Streit auch in anderen EU-Ländern
Die Aussetzung der Geldbuße bedeutet zunächst nicht, dass das Gericht für oder gegen Apple und Amazon entscheiden wird. Das Verfahren dürfte sich noch länger ziehen, wie es enden wird, ist offen. Solche Klagen sind für Apple und Amazon nicht neu.
In einem ähnlichen Wettbewerbsverfahren in Italien sollten Apple und Amazon im November 2021 zuerst 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Später wurde das Verfahren vor Gericht eingestellt. Amazon und Apple betonten, dass der exklusive Deal sogar dazu geführt habe, dass die Preise für Geräte auf der Plattform sanken.
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(bsc)
