Springer sieht in "Tagesschau"-App Wettbewerbsverzerrung

Noch im ersten Quartal soll für den Empfang von Inhalten der Tagesschau eine kostenlose Anwendung fürs iPhone erhältlich sein. Axel Springer kritisiert die Pläne der ARD.

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Die Axel Springer AG kritisiert Pläne der ARD, kostenfreie Apps auf mobilen Endgeräten einzuführen. "Wir haben die Ankündigung der ARD, ein kostenloses Applet der 'Tagesschau' in Apples App Store anzubieten, mit Befremden zur Kenntnis genommen", sagte die Unternehmenssprecherin des Verlagshauses, Edda Fels, am heutigen Dienstag in Berlin laut Mitteilung. "Wir gingen davon aus, dass die vorhandenen Gebühren schon nicht mehr zur Finanzierung des bestehenden Angebots ausreichen. Deshalb wundern wir uns, dass vor der geplanten Gebührenumstellung das Angebot sogar erweitert werden soll."

ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke hatte in einem dpa-Gespräch am gestrigen Montag gesagt, dass die Anwendung fürs iPhone im Gegensatz zu anderen Apps auf dem Endgerät kostenlos zur Verfügung gestellt werden solle, da sie bereits aus der Rundfunkgebühr finanziert seien. "Mehrere hunderttausend iPhone-Nutzer dürfen von uns erwarten, dass wir sie auch unterwegs mit seriösen Nachrichten versorgen", erläuterte Gniffke. Noch im ersten Quartal 2010 soll Tagesschau.de für mobile User abrufbar sein.

"Es gehört ganz sicher nicht zum Grundversorgungsauftrag öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten, kostenlose Applets auf dem iPhone zur Verfügung zu stellen", sagte Springer-Sprecherin Fels weiter. "Es handelt sich hierbei um eine nicht tolerierbare Marktverzerrung. Die privaten Verlage, darunter auch unser Haus, versuchen derzeit, Qualitätsjournalismus im Netz durch den Aufbau von Bezahlmodellen zu finanzieren mit dem Ziel, die Geschäftsgrundlage für Qualitätsjournalismus in der digitalen Zukunft zu sichern und auch dauerhaft Meinungsvielfalt zu gewährleisten." Die Folge werde sein, dass private Angebote langfristig kaum noch konkurrieren könnten und so Vielfalt reduziert werde.

Die Axel Springer AG setzt seit einiger Zeit verstärkt auf das Geschäft mit Online-Medien. Dieser Geschäftsbereich hatte im vergangenen Quartal als einzige der Konzernsparten einen Umsatzzuwachs erzielt. Seit diesem Monat sind in Apples App Store kostenpflichtige Angebote für die Publikationen "Bild" und "Welt kompakt" erhältlich. Außerdem verlangen die Zeitungen "Hamburger Abendblatt" und "Berliner Morgenpost" Geld für manche Artikel.

Die Ausweitung der Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Web ist schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge privater Anbieter. So bezweifelten sie im Januar, dass die Öffentlich-Rechtlichen die im Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgelegten Bedingungen für ihre Online-Expansion einhalten wollen. Einen Teil des argumentativen Rüstzeugs für ARD und ZDF hatte im Jahr 2001 der damalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin beigetragen, als er sagte, dass "die hohe Kompetenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt auch für das Internet nutzbar zu machen" sei.

Da seitdem vermehrt Angebote von ARD und ZDF auch über das Internet erhältlich sind, wurden 2007 auch für internetfähige PCs Gebühren eingeführt. Martin Stadelmaier, Chef der in der Rundfunkpolitik federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, erläuterte kürzlich in der Diskussion über eine mögliche Erhöhung im Jahr 2013, die bisher erhobene Gebühr für Computer sei deshalb gegenüber Fernsehgeräten ermäßigt, "weil der damalige technische Stand meist nur das Hören von Radiosendern zuließ. Dies dürfte schon heute überholt sein, 2013 in jedem Fall". Allerdings ist die Rundfunkgebührenpflicht für PCs immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, beispielsweise zuletzt in Braunschweig. (anw)