Staatsanwaltschaft: Fortschritte im Abgasbetrugsfall

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kommt bei ihren Ermittlungen zum Abgasbetrug bei Volkswagen voran. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe soll den Verteidigern möglicherweise in diesem Sommer Akteneinsicht gewährt werden. Die US-Klage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn ändere den derzeitigen Sachstand nicht, erklärte Ziehe am Freitag (4. Mai 2018).

„Wir haben ein Ermittlungskonzept, das wir abarbeiten, und wir werden über die Frage von Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden“, betonte er. Zwar nehme die Anklagebehörde die US-Ergebnisse „interessiert zur Kenntnis“ – die eigene Ermittlungsarbeit ändere dies aber nicht.

Erst wenn sich am Ende eine strafbare Handlung mit hinreichender Sicherheit nachweisen lasse, werde Anklage erhoben, sagte der Oberstaatsanwalt. Es ergäben sich immer wieder neue Ansätze für Ermittlungen. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass auch noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten.

Die Behörde ermittelt inzwischen gegen 49 mutmaßlich Beteiligte – gegen 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, gegen sechs im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

Gegen Winterkorn wird – wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt. Bei Winterkorn geht es zusätzlich auch um das Verfahren wegen des Schadstoffausstoßes. (fpi)