Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Siemens-Vorstand

In der Affäre um die Finanzierung der arbeitgeberfreundlichen Parallelgewerkschaft AUB hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen und erhebt Anklage gegen den damaligen Chef der Arbeitnehmergruppe Wilhelm Schelsky sowie den ehemaligen Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer. Damit muss sich der 51-Jährige Industriekaufmann als erstes Mitglied der obersten Siemens-Führung vor Gericht verantworten.

Die Anklage sei inzwischen zugestellt worden und laute auf Untreue, sagte ein Anwalt Feldmayers der Financial Times Deutschland. Schelsky werden Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Während der ehemalige AUB-Chef seit Februar 2007 im Gefängnis sitzt, wurde Feldmayer nach einwöchiger Untersuchungshaft gegen Kaution entlassen, nachdem er umfassend ausgesagt hatte. Siemens hatte ihn danach suspendiert und seinen Vertrag nicht mehr verlängert.

In der AUB-Affäre geht es um die verdeckte Finanzierung der Arbeitnehmerorganisation durch den Siemens-Konzern. Seit Mitte der achtziger Jahre hatte Siemens den Aufbau der AUB als Gegenorganisation zur IG Metall gefördert. Schelsky hat bereits gestanden, von Siemens dafür Millionenzahlungen entgegengenommen zu haben. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat sich der Konzern das über knapp zwei Jahrzehnte mehr als 50 Millionen Euro kosten lassen.

Feldmayer soll seit 2001 an der heimlichen Finanzierung der AUB beteiligt gewesen sein. In Untersuchungshaft hatte der Manager, der noch im Aufsichtsrat der ehemaligen Siemens-Chipsparte Infineon sitzt, eingeräumt, über den eigentlichen Verwendungszweck der Schelsky-Honorare im Bilde gewesen zu sein. (vbr)