Stolpe räumt Probleme mit satellitengestützter Lkw-Maut ein
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezweifelt, dass zum Starttermin der geplanten Lkw-Maut alle notwendigen Hardware-Komponenten zur Verfügung stehen.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezweifelt, dass zum Starttermin der geplanten Lkw-Maut alle notwendigen Hardware-Komponenten zur Verfügung stehen. Der tageszeitung (taz) sagte Stolpe in der heutigen Ausgabe: "Die Spediteure haben jetzt nur die Sorge, dass nicht rechtzeitig bis zum 31. August die nötige Zahl [...] Boardcomputer zur Verfügung steht". Auf die Nachfrage, ob diese Sorge berechtigt sei, antwortete Stolpe: "Die Sorge habe ich selbst". Ob es sich bei den angedeuteten Schwierigkeiten um Lieferengpässe oder technische Probleme handelt, ließ der Verkehrsminister offen.
Ursprünglich sollte das System Toll Collect am 1. Januar 2003 an den Start gehen. Nach Verzögerungen durch gerichtlich geführte Auseinandersetzungen um die Auftragsvergabe verzögerte sich jedoch die Inbetriebnahme des, aus Sicht von Kritikern, unverhältnismäßig aufwendigen Systems. Stolpe hatte zuletzt versichert, es werde keine weiteren Verspätungen geben. Demgegenüber hatten die deutschen Spediteure auf eine Verschiebung auf Anfang 2004 gedrungen, da die Technik aus ihrer Sicht noch gravierende Lücken und Fehler aufweist.
Eine weitere Verschiebung schließt Stolpe offensichtlich zurzeit noch aus. Im Gespräch mit der taz verwies er darauf, dass die Spediteure neben den Bordcomputern "auch das Internet nutzen können oder das Handy". Zudem sei geplant, an Tankstellen und Grenzübergängen 3500 Automaten aufzustellen. "Die Industrie hat uns zugesagt, dass es funktionieren wird". Aus Sicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) ist das keinesfalls gesichert. In Hannover sprach er sich heute für die Einführung einer Testphase bis Ende des Jahres aus. Dies sei angesichts der Organisationsprobleme notwendig. Während des Tests sollten, so Hirche weiter, keine Gebühren erhoben werden.
Zu den technischen und politischen Hintergründen des geplanten Lkw-Mautsystems siehe auch: (em)
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
