Social-Media-"Stresstest" auf Wahlbeeinflussung laut Bund erfolgreich

Nach einem "Stresstest" mit Betreibern sehr großer Online-Plattformen hat die federführende Bundesnetzagentur ein positives Fazit gezogen. Was bei einem Runden Tisch vorige Woche mit den Betreibern vereinbart worden sei, hätten die Beteiligten am Freitag zusammen mit der EU-Kommission im Rahmen einer Simulationsübung im Vorfeld der Bundestagswahl praktisch durchgespielt, erklärte der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller. "Die Plattformen kennen die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und unsere nationalen Wahlgesetze", führte er aus. Mögliche Verstöße seien "realistisch simuliert", die Meldewege und Mechanismen der Dienstleister getestet sowie "die relevanten Informationsaustausche und Maßnahmen eingeübt" worden.

Die Bundesnetzagentur fungiert hierzulande als Digital Services Coordinator (DSC), der für die nationale Durchsetzung des DSA zuständig ist. Nach dem Plattform-Gesetz müssen Dienste mit über 45 Millionen aktiven europäischen Nutzern unter anderem systemische Online-Risiken rund um die Integrität von Wahlen analysieren, bewerten und gegebenenfalls reduzieren. Müller zeigte sich als kommissarischer Leiter der Koordinierungsstelle nach dem Test zuversichtlich: "Als DSC sind wir vorbereitet, die Aufgabenverteilung der nationalen Behörden und unsere Kommunikationswege zu allen relevanten Akteuren stehen."

An der hierzulande erstmals durchgeführten Übung nahmen Vertreter von Google (YouTube), LinkedIn und dem Mutterkonzern Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, TikTok und X sowie von nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. Der Test ist Teil einer Reihe von Terminen und Veranstaltungen, die die Kommission und die nationalen DSCs im Vorfeld von Wahlen durchführen. Ende April zog die Brüsseler Regierungsinstitution die allererste einschlägige Übung mit sehr großen Plattformbetreibern durch, um den eingerichteten Instrumenten und Kooperationsmechanismen mit Fokus auf die damals anstehenden Europa-Wahlen auf den Zahn zu fühlen.

"Welle an Falschmeldungen" im Wahlkampf erwartet

Die EU-Kommission gab voriges Jahr Leitlinien für Maßnahmen heraus, die vom DSA hauptsächlich betroffene Dienstleister ergreifen sollen, um systemische Online-Risiken für die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit von Wahlen zu mindern. Danach müssen die Betreiber zugleich die Grundrechte wahren – einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Aspekt bezieht sich auf Gefahren im Zusammenhang mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT. Mit der Technik erstellte Inhalte sind eindeutig zu kennzeichnen oder auf andere auffällige Weise zu markieren.

Hierzulande sind Befürchtungen rund um ausländische Einflussnahme und gezielte Desinformation über soziale Netzwerke vor der Bundestagswahl groß. Treiber sind etwa russische Propagandakampagnen sowie der abgespeckte, auf US-Präsident Donald Trump getrimmte Moderationskurs bei Meta. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet eine "Welle an Falschmeldungen" initiiert durch "Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte". Vielen sei daran gelegen, sagte er der Neuen Westfälischen Zeitung, die Stimmung zu beeinflussen und eigene Interessen durchzusetzen.

(nen)