Ströbele: NSA-Ausschuss war anstrengend, aber ertragreich
Die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende und auch der vielbeachtete Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal hat seine Arbeit eingestellt. Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele war es der anstrengendste seiner Karriere.
(Bild: Hans-Christian Ströbele)
Geheimakte NSA-Ausschuss
Der NSA-Ausschuss des Bundestags beleuchtet seit 2014 die Überwachungspraxis vor allem der deutschen Geheimdienste und macht dabei auch die Verschleierungsversuche der Regierung deutlich. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.
Die einzelnen Kapitel erscheinen im Wochenrhythmus und zwar in der folgenden Gliederung:
- 1. Verpuffter Skandal
- 2. Schockwellen in Deutschland
- 3. Das Merkel-Handy als Katalysator
- 4. Wie der NSA-Ausschuss tagt und tickt
- 5. Hilfe für den US-Drohnenkrieg
- 6. Bad Aibling und die "Weltraumtheorie"
- 7. Grundrechte adé
- 8. Operation Eikonal
- 9. Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic
- 10. Der BND am größten Internetknoten
- 11. Achtung, Freund hört mit
- 12. Ansätze für eine demokratische Geheimdienstkontrolle
Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine gemischte Bilanz gezogen. Der NSA-Untersuchungsausschuss sei der anstrengendste seiner Karriere gewesen. "Aber er war auch einer der ertragreichsten", sagte der 78-Jährige der dpa.
Deutsche Verwicklungen
Das Gremium, das am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegt, war eingerichtet worden, um die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA aufzuklären. Der Ausschuss war eine Reaktion auf den Skandal, den der Whistleblower und Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 ins Rollen gebracht hatte.
Zur Überraschung vieler kam dann aber heraus, dass der BND nicht nur der NSA bei der Spionage half, sondern auch selbst bei befreundeten Staaten und bei Unternehmen spionierte. Das Bundeskanzleramt hat die Aufsicht über den BND. Er selbst sei aus allen Wolken gefallen, als er von den BND-Praktiken gelesen habe, sagte Ströbele.
Das Grünen-Urgestein bemängelte aber auch: "Der Ausschuss hat in einem besonderen Maße darunter gelitten, dass wir ihn unter einer großen Koalition durchgeführt haben." Der weitaus größte Teil der Abgeordneten habe seine Hauptaufgabe darin gesehen, die Bundesregierung zu schützen und sich vor sie zu stellen. Die Aufklärungsarbeit sei dadurch beschränkt worden.
Rekord für Ströbele
Enttäuscht zeigte sich Ströbele zudem darüber, dass es nicht gelungen war, Snowden auf deutschem Boden anzuhören. "Wir brauchten diesen Zeugen, den haben wir leider nicht bekommen." Für den Grünen-Mitgründer, der in diesen Tagen seinen Abschied aus dem Bundestag nimmt, war es der fünfte Untersuchungsausschuss in seiner Karriere. "Ich vermute, ich bin der Abgeordnete mit den meisten Untersuchungsausschüssen überhaupt", sagte er. (mho)
