Sudan: Gericht ordnet Festnahme von Telecom-CEOs an, Internet kommt zurĂĽck
Einen Tag nach den bisher blutigsten Protesten gegen den Militärputsch im Sudan wurde die Internetblockade gelockert. Dem ging auch ein Rechtsstreit voraus.
(Bild: dotshock/Shutterstock.com)
Dreieinhalb Wochen nach dem Militärputsch im Sudan können die Menschen teilweise wieder ins Internet, soziale Netzwerke bleiben aber größtenteils gesperrt. Das berichten die Organisation Netblocks und verschiedene Medien. Zuvor hatte es am Mittwoch die bislang wohl blutigsten Proteste gegen die Machtübernahme des Militärs gegeben. Berichten zufolge hatten Sicherheitskräfte dabei mindestens 15 Menschen getötet. Parallel dazu waren auch die meisten der verbliebenen Telefonleitungen gekappt worden. Am Donnerstag hatte es dann jedoch geheißen, Internet- und Telefondienste sollten nun langsam wiederhergestellt werden und dem folgten Taten. Bei Protesten wird derweil weiterhin eine Rückkehr zur zivilen Ordnung gefordert.
Rechtsstreit ĂĽber Internetsperre
Am 25. Oktober hatte das Militär in dem ostafrikanischen Land mit etwa 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen und direkt das Internet blockieren lassen. Ministerpräsident Abdullah Hamduk steht seitdem unter Hausarrest, mehrere Regierungsmitglieder wurden festgenommen. Der General Abdel Fattah al-Burhan ernannte sich per Dekret zum Vorsitzenden eines Übergangsrates. Der Kommandeur der aus einer Miliz hervorgegangenen militärischen Spezialeinheit Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo, wurde zum Stellvertreter ernannt. Beide sollen in der Vergangenheit an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein. Das Militär war auch gegen die von Hamduk vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen.
Anfang Oktober hatte ein Gericht in der Hauptstadt Khartum eigentlich angeordnet, dass die seit dem Putsch durchgesetzte Internet- und Telefonsperre aufgehoben werden müsse. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation. Die Telekommunikationsaufsicht hatte sich dem aber nicht gebeugt und erklärt, die eigene Sperrverfügung gehe gegenüber allen anderen Entscheidungen vor. Daraufhin hatte das Gericht wiederum angeordnet, dass die Geschäftsführer der drei größten Provider festgenommen werden sollten, bis die Dienste wieder verfügbar sind. Seitdem können die Menschen in dem Land wieder ins Internet, laut Netblocks kann die noch aktive Sperre von sozialen Netzwerken mit VPN-Diensten umgangen werden.
(mho)
