TikTok: "Chinesisches Recht berührt uns nicht, Daten sind sicher"

Seite 3: Datenschutz "unrealistisch" - "KP wie die Mafia"

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Für Sarah Cook, China-Expertin des Freedom House, ist diese Beteuerung, TikTok würde sich Befehlen Pekings nach Datenherausgabe widersetzen "unrealistisch." Denn es könne schnell viel Druck aus Peking kommen. "Es wäre schwierig, wenn nicht unmöglich sich dem zu widersetzen", sagte Cook, "Die Kommunistische Partei arbeitet wie die Mafia. Sie können nie wissen, wie die reagieren, wenn Sie 'Nein' sagen."

Sarah Cook ist Senior Research Analyst für China, Hongkong und Taiwan bei Freedom House. Diese Nichtregierungsorganisation wurde 1941 u.a. von Eleanor Roosevelt gegründet und hat die Förderung liberaler Demokratie zum Ziel.

(Bild: Freedom House)

TikTok-Eigentümer ByteDance sei nicht nur eine chinesische Firma, sondern habe ja auch einen chinesischen CEO und chinesische Mitarbeiter. Innerhalb jeder chinesischen Firma bestünden Parteikomitees. Und die einzelnen Parteimitglieder hätten schon von sich aus Interesse daran, brav zu sein, um innerhalb der Partei aufzusteigen.

Eine Lösung für TikTok ohne Verkauf an Dritte sei schwierig: "ByteDance und TikTok sitzen da zwischen zwei Stühlen." Denn sie müssten sich an widerstreitende Gesetze verschiedener Länder halten. Und die Reaktionen aus Peking auf unerwünschtes Verhalten oder Kooperationsverweigerung seien unabsehbar. "Sie könnten mit Verboten und Strafen belegt werden, für etwas, das auf dem Papier gar keinen Bezug zum konkreten Verhalten hat."

"Die Chinesen haben überhaupt kein Problem damit, ihre eigenen Regeln und Versprechen zu brechen", berichtete Cook. Das habe die Welt zuletzt an der Einführung eines "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong sehen können. Das Versprechen, Hongkongs System samt Autonomie sowie Presse- und Versammlungsfreiheit bis 2047 bestehen zu lassen, gilt plötzlich nichts mehr.

Auf iPhones hat TikTok laufend die Zwischenablage kopiert, ohne dass Nutzer das initiiert hatten. Und weil große Teile des Datenverkehrs zwischen der App und TikToks Servern nicht verschlüsselt wurde, war es möglich, TikTok-Nutzern Fake-Videos unterzuschieben. Zudem ermöglichten serverseitige Schwachstellen Account-Manipulationen.

Das könnten irrtümliche Fehler gewesen sein, meint Cook. Aber selbst wenn die TikTok-App heute nichts Anrüchiges im Schilde führe, könne sich das durch jedes Update ändern.

Die China-Expertin fordert "mehr Transparenz seitens der Regierungen wie etwa Indiens und der USA." Sie sollten sagen, "ob es irgendwelche Beweise gibt, die den politischen Maßnahmen Glaubwürdigkeit verschaffen würden. Sie sollen klarstellen, dass es ernste Sicherheitsbedenken gibt, und dass es keine Anti-China-Politik ist." Ansonsten würden die Verbote berechtigte Sicherheitsbedenken von Fachleuten untergraben.

Nicht nur wird immer wieder Malware in chinesischer Hardware gefunden, sie kommt auch im Gewand staatlich unterstützter Software daher. Letztes Jahr machte eine App, mit der regimetreue Chinesen die Ideologie von Präsident Jinping Xi studieren sollen, Schlagzeilen, weil sich darin eine Hintertür befand.

Erst vor kurzem musste das FBI vor einer chinesischen Steuersoftware warnen. Denn eine in China für ausländische Unternehmen verpflichtende Software zur Umsatzsteuererklärung installiere heimlich Malware mit. Diese erlaube über eine Hintertür Zugang zu Firmennetzwerken mit Administratorrechten und so etwa das Aufspielen von Überwachungsprogrammen. So etwas ist bei TikTok nicht gefunden worden.